„2024 ist ein Jahr der Weichenstellungen – sei es auf globaler, europäischer oder nationaler Ebene – mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird dieses Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Auch in Österreich steht neben der EU-Wahl auch die Wahl zum Nationalrat an. Klar ist für uns: das Wahljahr darf nicht ungenutzt bleiben, das können wir uns angesichts der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit schlichtweg nicht leisten“, betont Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).
Vor diesem Hintergrund hat die Industriellenvereinigung Maßnahmen definiert, die bis zu den anstehenden Wahlen noch umzusetzen sind, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken.
„Das bevorstehende Super-Wahljahr kann auch die Chance zur Kurskorrektur sein und uns wieder auf den richtigen Weg bringen mit einem starken, aber schlanken und effizienten Staat mit modernen Institutionen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, Rechtssicherheit gewährleisten, effizient und digital arbeiten und dabei verantwortungsvoll das Budget im Auge behalten,“ ergänzt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
Keine Budgetbelastungen im Wahlkampf
Kurz vor bevorstehenden Wahlen kommt es bekannterweise gerne zu teuren Beschlüssen, die als „Wahlzuckerl“ gelten. Diese Beschlüsse sind meist kurzfristig und undurchdacht, belasten jedoch über viele Jahre das Budget und somit uns Steuerzahler. Besonders vor Nationalratswahlen werden milliardenschwere Maßnahmen umgesetzt, um kurzfristig noch Wähler zu überzeugen.
„Wir erinnern uns an 2008, wo nur wenige Tage vor der Wahl in einer einzelnen Nationalratssitzung Maßnahmen umgesetzt wurden, die uns bis heute rund 40 Mrd. Euro gekostet haben. Diese „Phänomene“ haben wir leider immer wieder erlebt – unverantwortliche und meist sehr teure Beschlüsse wurden gefasst, in der Hoffnung auf ein besseres Wahlergebnis – die Erfahrung hat dieser Idee jedoch selten Recht gegeben. Wir rufen daher die politischen Parteien auf, sich auf eine gemeinsame „Freeze-Period“ zu verständigen und somit in der Zeit nach Auflösung der Regierung bzw. für die Phase des Intensivwahlkampfes keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr zu fassen“, verdeutlicht der Präsident der Industriellenvereinigung.
Dringliche Maßnahmen
Um dem drohenden eklatanten Wettbewerbsnachteil für heimische Industriebetriebe entgegenzuwirken, fordert die Industriellenvereinigung eine rasche und weitere zielsichere Entlastung für die betroffene Industrie bis 2030. Konkret geht es dabei um die Ausweitung und Verlängerung des Modells der Strompreiskompensation (SAG), dieses wurde speziell für den Fall der hohen CO2- und Energiepreise entwickelt.
Die derzeitige Struktur des österreichischen Steuer- und Abgabensystems belastet den Faktor Arbeit überdurchschnittlich hoch. Das wirkt wachstumshemmend und setzt falsche Anreize für die aktive Teilnahme von Menschen am Wertschöpfungsprozess. Was es jetzt braucht, ist eine massive Senkung der Lohnnebenkosten.
Im Rahmen des „Leistung muss sich lohnen“-Pakets hat die IV einige Maßnahmen vorgeschlagen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel einzudämmen. So insbesondere eine Attraktivierung der Vollzeitarbeit durch Einführung eines Freibetrags, der bei Erfüllung des Kriteriums der Vollzeitarbeit einen Anteil des Einkommens von der Einkommensteuer befreit („Vollzeitbonus“). Auch soll nach Erreichen des Regel-Pensionsalters eine Halbierung der steuerrechtlichen Bemessungsgrundlage des Erwerbseinkommens greifen.
Es braucht einen schlanken und effizienten Staat mit modernen Institutionen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, Rechtssicherheit gewährleisten, effizient und digital arbeiten und dabei verantwortungsvoll das Budget im Auge behalten.
Auch der internationale Vergleich zeigt: ein gut ausgebauter Sozialstaat und eine hohe Abgabenquote müssen nicht zwangsläufig Hand in Hand gehen. Länder wie Island (34,9%), die Niederlande (39,9%) aber auch viele westliche Drittstaaten, wie z.B. Japan (28,1%) haben deutlich niedrigere Abgabenquoten als Österreich (43,2%).
Eine stabile und flächendeckende Infrastruktur ist das Rückgrat eines wettbewerbsfähigen Industriestandorts. Von hochmodernen Straßen, über leistungsfähige Netze, bis hin zu schnellem Breitbandinternet – eine leistungsfähige Infrastruktur ist Basis für jegliches Schaffen. Rasche und effiziente Genehmigungsverfahren sind der Schlüssel zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger und damit auch auf dem Weg der Dekarbonisierung. Was es braucht, ist die nationale Umsetzung der bereits bestehenden REDIII Richtlinie.
Um Anreize für die private Altersvorsorge sowie den Vermögensaufbau zu setzen und dabei den heimischen Kapitalmarkt weiter zu stärken, ist die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) im Rahmen eines Vorsorgedepots ist wesentlicher Anreiz. Dies führt zu einer Win-Win-Situation für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer und schafft einen starken Kapitalmarkt.
