EU-Kommission setzt Initiativen für die Kreislaufwirtschaft
Die Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Baustein des europäischen Green Deal: Im Mittelpunkt stehen länger haltende Produkte, mehr Wiederverwertung, weniger Verschwendung. Viele Maßnahmen zielen darauf ab, Verpackungen bis 2030 uneingeschränkt recyclingfähig zu machen. Die Kreislaufwirtschaft ist eine Chance für den europäischen und den österreichischen Wirtschaftsstandort, sich als globaler Vorreiter und -denker zu positionieren, neue Märkte zu erschließen und zur Sicherung der Rohstoffbasis beizutragen.
Neue Rechtsvorschriften zur Steigerung der Cybersicherheit
Die neue Richtlinie NIS2 zielt darauf ab, Cybersicherheitsanforderungen und die Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. NIS2 soll die Grundlage für Maßnahmen in Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur bieten. Die Richtlinie gilt nicht für Einrichtungen, die Tätigkeiten in Bereichen wie Verteidigung oder Sicherheit ausüben.
Initiativen zu einer gesteuerten Migration
Asyl und Migration sind derzeit wieder auf dem Radar. Konkrete Vorschläge dazu gibt es noch nicht, dafür jedoch ganz interessante Ideen: Beispielsweise, dass EU-Staaten Abkommen mit den Herkunftsländern von Asylanten schließen, dabei Visa-Erleichterungen, sowie Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt und Integrationsmöglichkeiten anbieten; im Gegenzug sollen die Länder bei der Rückkehr abgelehnter Asylwerber ebenfalls kooperativ sein. Vor allem aber benötigt man schnellere Asylverfahren, um viele der gegenwärtigen Probleme zu reduzieren. Gefragt ist also Asyldiplomatie statt Grenzzäune.
Neues Instrument stärkt fairen Wettbewerb
Es soll gegen ausländische Subventionen vorgegangen werden, die Verzerrungen verursachen und die Wettbewerbsbedingungen am Binnenmarkt beeinträchtigen. Bisher bleiben Subventionen von Nicht-EU-Regierungen weitgehend unkontrolliert. Beihilfen der Mitgliedstaaten unterliegen hingegen einer genauen Prüfung. Die Verordnung über ausländische Subventionen, die Zusammenschlüsse, Vergabeverfahren und alle anderen Marktsituationen abdeckt, wird eine Regelungslücke im Binnenmarkt schließen. Das Ziel ist ein fairer und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt.
Horizon Europe 2023-2024: 13,5 Milliarden Euro für Forschung & Innovation
Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm von „Horizon Europe“ für 2023-24 angenommen. Mit rund 13,5 Milliarden Euro sollen Forschende und innovative Unternehmen bei Lösungen für ökologische, energiepolitische, digitale und geopolitische Herausforderungen unterstützt werden. Heimische Unternehmen können damit neue Geschäftschancen realisieren.
Mehrwertsteuersystem moderner und widerstandsfähiger
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um das EU-Mehrwertsteuersystem zu modernisieren und für Unternehmen besser funktionstüchtig und widerstandsfähiger gegen Betrug zu machen. Die durch Betrug entgangenen MWSt.-Beträge machen ca. Euro 100 Mrd. im Jahr aus.
Rat segnet Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ab
Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung – CSRD (Corporate Sustainability Reporting) beinhaltet die Angabe nichtfinanzieller Informationen. Damit soll die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf eine Stufe mit der Finanzberichterstattung gestellt werden.
Autor: Christoph Leitl
