Transparency International Austria präsentierte kürzlich die 3. Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen.
Die Gewinner
Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 %. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 % im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte. Den 3. Rang teilen sich „ex aequo“, aufgrund des geringen prozentuellen Unterschiedes, die Städte Linz mit 77,90 % und Graz mit 77,32 %.
Im Index 2022 wurden die 82 einwohner:innenstärksten Städte und Gemeinden Österreichs untersucht. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria, erläutert: „Mit diesem Instrument analysiert TI-Austria die Verwaltung österreichischer Städte und Gemeinden. Transparenz ist das einzige Gegenmittel bei Korruption. Gemeinden sollen durch den Index motiviert werden Ihren Bürger:innen wichtige Informationen zur Verfügung zu stellen und potenzielle Einfallstore für Korruption zu schließen. Anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien wurden auf Basis internationaler „best practices“ Informationen definiert, die für Bürger:innen relevant sind und daher von Städten und Gemeinden proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten.“
Die neu Inkludierten
Bemerkenswert ist auch das Abschneiden der erstmals inkludierten Gemeinden. Waidhofen an der Ybbs konnte sich auf Anhieb auf Rang 11 einordnen, gefolgt von der Gemeinde Guntramsdorf auf Rang 12. Unter den Top 25 konnten sich mit Hornstein und Gerasdorf bei Wien noch zwei weitere „Neueinsteiger“ einreihen. Generell befinden sich die neu erfassten Städte und Gemeinden eher im letzten Drittel des Rankings. Das ist keinesfalls erfreulich, aber auch nicht unerwartet. Die Historie des ITG zeigt, dass eine Mehrzahl an Gemeinden von Untersuchungszeitraum zu Untersuchungszeitraum kontinuierlich bessere Ergebnisse erzielen konnte. Auch für die neuen Gemeinden dient der Index 2022 als Standortbestimmung.
Durchschnittlicher Erfüllungsgrad
„Der nationale Durchschnitt beträgt 40,20 % und stieg seit 2019 um rund 2,40 und im Vergleich zu 2017 um mehr als 7 Prozentpunkte. Die ist vor allem aufgrund der Erweiterung des Index auf 82 Gemeinden positiv hervorzuheben. Bei genauerer Analyse der Top 10 fällt auf, dass die Top 5 Städte ein Ergebnis innerhalb der Bandbreite von 14 Prozentpunkten erzielen konnten. Villach erzielt mit 73,31 % Rang fünf, Salzburg liegt bereits mit rund 10 Prozentpunkten Abstand auf Rang 6. Wir beobachten somit eine eindeutige Diskrepanz zwischen den Top 5 im Vergleich zum restlichen Feld. Diese gilt es zu schließen!
Im Vergleich zu den Ergebnissen 2019 haben sich circa zwei Drittel aller Gemeinden gesteigert. Die Stadt Leonding konnte sich um rund 28,50 Prozentpunkte verbessern, was einer individuellen Steigerung von fast 100% gleichkommt, und belegt somit den beachtenswerten 7. Rang.“, analysiert Alexander Picker, Vorstand TI-Austria.
Regionale Unterschiede
Aus regionaler Hinsicht lässt sich erkennen, dass sich das in den vergangenen Jahren festgestellte leichte Ost-West-Gefälle auszugleichen scheint. So überholt das Bundesland Tirol die Länder Salzburg, Niederösterreich und Steiermark und belegt Rang 6. Im Ländervergleich liegt Wien unangefochten auf Rang 1 mit großem Abstand von rund 41 Prozentpunkten zu dem auf Rang 2 liegenden Burgenland.
Vielmehr als mit der geographischen Lage korreliert das Transparenzniveau österreichischer Städte und Gemeinden aber mit der Größe, gemessen an der Zahl der Einwohner:innen. Wie jedoch zum Beispiel die Ergebnisse von Perchtoldsdorf (Rang 10) Hornstein (Rang 15) und Eisenstadt (Rang 16) belegen, können auch kleinere Gemeinden mit entsprechendem Willen zur Unterstützung des Transparenzgedankens hervorragende Ergebnisse im Index erzielen.
Fazit
„Das korruptionsanfällige Problemfeld der öffentlichen Beschaffung ist weiterhin akut und bleibt aufgrund des hohen Grades an Intransparenz inakzeptabel. Dennoch gibt es auch positive Trends und so gab es in der Rubrik ‚Verkauf öffentlichen Eigentums‘ eine Steigerung von 1,60 % im Jahr 2019 auf 2,75 %. Als erfreulich kann die weitgehende Transparenz in den Bereichen Budget, Finanzen und Rechnungswesen hervorgehoben werden, da diese auch für die Bevölkerung von erheblichem Interesse sind. Ein Informationsfreiheitsgesetz, welches den Mantel der Verschwiegenheit österreichweit beseitigt, wäre längst überfällig, um auch Klarheit in Bezug Transparenz und Recht auf Information zu schaffen. Damit kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Lokalpolitik gestärkt werden.“, so Geiblinger.
TI-Austria Forderungen
- Städte und Gemeinden haben relevante Informationen über alle Bereiche der Kommunalverwaltung proaktiv auf der eigenen Website zu veröffentlichen.
- Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben sich Städte und Gemeinden systematisch um Korruptionsprävention zu bemühen.
- Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch AuftragnehmerInnen und Auftragssumme.
ITG: Weitere Informationen zum Projekt Transparente Gemeinde, die vollständigen Ergebnisse und den Gesamtbericht des ITG 2022 finden sich unter: https://ti-austria.at/arbeitsgruppen-und-projekte-itg/
