Transparency International Austria präsentierte zum 4. Mal den Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen, welches seit 2017 alle 2 Jahre erstellt und veröffentlicht wird.
Methodologie
Zur Bewertung wurden 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien definiert, die für jede Bürgerin und jeden Bürger österreichischer Städte und Gemeinden relevant sind und daher proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten. Zu den Kategorien zählen unter anderem „Budget, Finanzen Rechnungswesen“ und „Öffentliche Verwaltung“.
TI-Austria hat die Websites der 80 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden Österreichs, sowie 4 Gemeinden auf Eigeninitiative, auf die Veröffentlichung dieser Informationen überprüft und diese je nach Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit auf einer Skala von 0 (keine Veröffentlichung) bis 2 (vollständige Veröffentlichung) Punkten pro Kriterium bewertet. Für jede Stadt und Gemeinde wurde so ein Erfüllungsgrad der insgesamt 100 erreichbaren Punkte ermittelt.
„Der Index Transparente Gemeinde (ITG), dient dazu relevante Informationen über die Kommunalverwaltung für alle öffentlich zugänglich zu machen und somit Korruption im Vorhinein zu vermeiden. Die diesjährige Auflage ist ein großer Erfolg, da im Vergleich zum ersten Index im Jahr 2016 mit 50 Städten bereits 84 Städte analysiert werden konnten. Mit insgesamt 4,35 Millionen Einwohnern lebt knapp die Hälfte der österreichischen Bevölkerung in den analysierten Städten und Gemeinden. Dass auch weitere TI-Chapter, wie zum Beispiel die Slowakei, Frankreich, Deutschland und Irland, ähnliche Projekte durchführen zeigt, dass Transparenz auf kommunaler Ebene einen wichtigen Indikator für Korruption darstellt“, erläutert Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria.
Index Transparente Gemeinde (ITG)
An erster Stelle des Index 2024 steht auch in diesem Jahr wieder die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,57%. Den 2. Rang teilen sich „ex aequo“, aufgrund des geringen prozentuellen Unterschiedes, die Städte Graz mit 78,67% und Linz mit 78,02 %. Auf Rang 3 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Villach, die sich mit 77,47 % im Vergleich zum letzten Index um 4,16% verbessern konnte.
Diese Städte werden von TI-Austria mit der „Transparency Trophy“ in Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet.
In der aktuellen Bewertung der Gemeinden und Städte Österreichs zeigen sich deutliche Verbesserungen und auch einige besorgniserregende Rückgänge. Bad Ischl hebt sich positiv hervor, mit einer Steigerung ihres Erfüllungsgrades um 14,88% durch umfangreiche Transparenzmaßnahmen.
Auch Neunkirchen (+11,73%), Wiener Neustadt (+11,71%), Mödling (+11,15%) und Strasshof an der Nordbahn (+9,76%) haben im Jahr 2023 ihre Umsetzungsquote deutlich erhöht. Im Gegensatz dazu verschlechterten sich Wels (-4,25%) und Ebreichsdorf (-3,36%) im Vergleich zum Vorjahr. Die verschiedenen Entwicklungen verdeutlichen die Vielfalt der Herausforderungen, denen die örtlichen Verwaltungen gegenüberstehen.
Im Index 2024 werden die 80 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden Österreichs analysiert. Zusätzlich wurden die Gemeinden Guntramsdorf, Hornstein, Terfens und Imst aus Eigeninitiative in den Index für das Jahr 2024 aufgenommen. Somit enthält dieser die Auswertungen von insgesamt 84 Gemeinden.
Durchschnittlicher Erfüllungsgrad
„Der durchschnittliche Erfüllungsgrad auf nationaler Ebene liegt bei 42,23% und konnte somit erneut um 2,03% gesteigert werden. Stellt man dieses Ergebnis dem nationalen Durchschnitt von 2017 gegenüber, so kann man eine Steigerung von rund 10 Prozentpunkten erkennen. Somit erreichen 33 Städte und Gemeinden eine überdurchschnittliche Realisierung. Das Ergebnis zeigt, im Vergleich zu den früheren Auflagen, eine eindeutige Tendenz nach oben. Anhand dessen kann festgestellt werden, dass eine Mehrzahl der Gemeinden durch den Index dazu motiviert werden mehr Informationen mit den Bürger:innen zu teilen und dadurch ihre Ergebnisse stetig zu verbessern.“ analysiert Eva Geiblinger, Vorstand TI-Austria und ergänzt:
„Es ist unverkennbar, dass in vielen Gemeinden noch Nachholbedarf besteht. Dies wird deutlich, wenn man den Abstand zwischen den drei Schlusslichtern und den drei führenden Gemeinden betrachtet, der sich auf 50% beläuft. Interessanterweise zeigt sich bereits zwischen der fünft- und sechstplatzierten Gemeinde eine Differenz von 12%. Aus diesem Grund ermutige ich die Gemeinden, die sich im unteren Bereich befinden, nachdrücklich dazu, ihre Transparenz in Zukunft zu erhöhen.“
Faktor Größe
Vielmehr als mit der geographischen Lage korreliert das Transparenzniveau österreichischer Städte und Gemeinden aber mit der Größe, gemessen an der Zahl der Einwohner:innen. Die 8 Städte und Gemeinden mit mehr als 60.000 Einwohner:innen erzielen einen durchschnittlichen Erfüllungsgrad von knapp 70%, welcher wesentlich über dem nationalen Durchschnitt liegt.
Bei den Gemeinden mit einer Anzahl von 10.000 bis 20.000 Einwohner:innen, liegt dieser Erfüllungsgrad lediglich bei nahezu 37%. Jedoch kann man an einzelnen Beispielen erkennen, dass auch kleine Gemeinden mit entsprechendem Willen zur Unterstützung des Transparenzgedankens überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. Zum Beispiel erreicht die Gemeinde Waidhofen an der Ybbs mit 11.092 Einwohner:innen Rang 13 (50,84%) und Hornstein mit nur 3.217 Einwohner:innen Rang 19 (46,76%) .
Fazit und Forderungen
„Es zeigen sich Unterschiede bei der Erfüllung bei den einzelnen, insgesamt 10 Kategorien. So ist In diesem Jahr die Transparenz im Bereich Budget, Finanzen und Rechnungswesen besonders beachtenswert. Auch in der Kategorie Öffentliche Verwaltung werden erfreuliche Ergebnisse erzielt. Besonders gering fällt die durchschnittliche Erfüllung der Kategorie Verkauf von öffentlichem Eigentum und der Kategorie Öffentliches Beschaffungswesen aus. In diesen äußerst korruptionsanfälligen Bereichen besteht in österreichischen Städten und Gemeinden, insbesondere auch im internationalen Vergleich, ein Mangel an Transparenz und noch viel Nachholbedarf. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit werden hier kaum Informationen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Es bedarf dringend konkreter Schritte, um die Situation anzugehen“, verdeutlicht Alexander Picker abschließend.
TI-Austria Forderungen:
- Städte und Gemeinden haben relevante Informationen über alle Bereiche der Kommunalverwaltung von sich aus auf der eigenen Website zu veröffentlichen.
- Um die Vorgaben des neuen Informationsfreiheitsgesetz zu erfüllen, müssen die Städte und Gemeinden sich proaktiv auf die Umsetzung vorbereiten.
- Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben sich Städte und Gemeinden systematisch um Korruptionsprävention zu bemühen.
- Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch AuftragnehmerInnen und Auftragssumme.
