Die Kompensation der indirekten CO2-Kosten wurde den EU-Mitgliedsstaaten seit 2012 von der EU als Schutz vor „Carbon Leakage“ ermöglicht. Damit soll die Abwanderung von Industriestandorten und Emissionen in Drittstaaten ohne CO2-Preis verhindert werden.
In Österreich wurde die Strompreiskompensation in Form des Strompreiskostenausgleichsgesetzes (SAG) mehr als zehn Jahre später im Juni 2023 ausschließlich rückwirkend für das Jahr 2022 vom Nationalrat beschlossen.
Die Strompreiskompensation darf aber keine einmalige Maßnahme gewesen sein, da das Fehlen einer Regelung zur Strompreiskompensation bis 2030 den heimischen Industriestandort im Unterschied zu anderen EU-Staaten schlechter stellt und eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in Kauf nimmt.
Konkurrenzfähigkeit Österreichs in Gefahr
Zahlreiche EU-Staaten schützen bereits seit vielen Jahren ihre energieintensive Industrie vor Abwanderung. Deutschland als größter Mitbewerber der österreichischen Industriestandorte hat seine Strompreiskompensation bereits 2013 eingeführt und bis 2030 notifiziert.
Aufgrund der Strompreiszonentrennung hat die heimische Industrie seit vielen Jahren bis zu 10 Prozent höhere Stromkosten als ihre deutschen Konkurrenten. Durch die jüngste Entlastung bei Stromsteuern in Deutschland in Höhe von zwölf Milliarden Euro hat die Wettbewerbsverzerrung neue Dimensionen erreicht.
„Österreichs Industrie benötigt die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 so schnell wie möglich, um in dieser ohnehin wirtschaftlich so herausfordernden Zeit überhaupt bestehen zu können. Wir können mit Innovation und Qualität allein diese Kostenunterschiede nicht kompensieren und unsere höheren Kosten nicht mehr unterbringen“, warnt der Präsident der Austropapier, Martin Zahlbruckner.
Benachteiligung klimafreundlicher Betriebe
Durch das Vorenthalten der Strompreiskompensation werden die klimafreundlichen Mitglieder der Austropapier auch noch bestraft, die ihre Produktion mit hohen Kosten und Aufwand elektrifiziert haben, während der Einsatz von fossilen Brennstoffen durch die Gratiszuteilung von Zertifikaten mancherorts noch unterstützt wird.
„Viele Standorte in der Papierindustrie gehören zu multinationalen Konzernen. Im internen Wettbewerb und in Zeiten einer Rezession können geringe Differenzen bei den Energiekosten den entscheidenden Unterschied zwischen einem ausgelasteten und einem stillgelegten Standort ausmachen“, konstatiert Martin Zahlbruckner.
Letzteres Szenario gilt es mit aller Kraft zu verhindern, um Wertschöpfung, Arbeitsplätze und langjährige Leitbetriebe in Österreich zu halten.
SAG-Novellierung
Um die grobe Benachteiligung der österreichischen Standorte zu verhindern, muss das SAG vor Ende des Jahres novelliert werden, damit ein nahtloser Übergang der Strompreiskompensation bis 2030 erfolgen kann.
Austropapier appelliert daher mit Nachdruck an die Österreichische Bundesregierung, die Strompreiskompensation bis 2030 fortzuführen, und damit eine eminent wichtige Voraussetzung für faire Wettbewerbsbedingungen und zur Sicherung des heimischen Industriestandorts zu schaffen! Dies kann bereits in Form einer kleinen Novelle des SAG 2022 geschehen, für die eine einfache Mehrheit im Nationalrat genügt.
