Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein europäischer Krieg. Mitten in der Diskussion um die Zukunft Europas sind die Europäer daher gezwungen, neue Antworten auf neue Bedrohungen zu finden. Die Europäische Bewegung Österreich EBÖ wird ihren Beitrag dazu leisten.

1. Bedrohung Sicherheit

Die vermeintlich heile Welt ist zerbrochen. Vorher Undenkbares ist eingetreten. Die Militärbudgets werden massiv erhöht, Kanonen geben den Ton an und erschüttern damit nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern ganz Europas.

Unsere Forderung:

Wir benötigen eine weltpolitische Handlungseinheit durch eine gemeinsame europäische Außenpolitik, eine europäische Eingfreiftruppe und einen Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Regelungen zu Asyl und Mitgration und eine effektivere Zusammenarbeit auch auf neuen Feldern der Kriminalität wie zB. der Cyber Security.

2. Bedrohung Wohlstand

Krieg und wirtschaftliche Sanktionen unterbrechen wirtschatliche Beziehungen, führen zu Einschränkungen des Handels und der Investitionen und kosten damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Die gegenwärtige massive Inflation ist ein Gradmesser dafür.

Unsere Forderung:

Erweiterung des Binnenmarktes etwa in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Kapitalmarkt und Dienstleistungen, Ausbau der Freihandelsabkommen, Verstärkung der Budgetautonomie der Europäischen Union, Entwicklung des Euro zur Weltwährung, eine Unternehmensbesteuerung analog zur Mehrwertsteuerregelung, Förderung von Qualifikation, Kreativität und Innovation durch Fokussierung der Schulsysteme auf Talente und Begabungen, Kreislaufwirtschaft und Green Deal in Kooperationen mit anderen wichtigen Stakeholdern der Welt.

3. Bedrohung Werte

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine geht es nicht nur um Interessen wie Sicherheit und Ressourcen, sondern auch ganz zentral um unterschiedliche Gesellschafts- und Wertvorstellungen. Der Konflikt zwischen demokratischen und autokratischen Systemen wird mitten in Europa ausgetragen. Der Austritt Russlands aus dem Europarat zeigt, dass man sich europäischen Werten nicht mehr verbunden fühlt.

Unsere Forderung:

Demokratie, Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit müssen mehr denn je die Identität Europas bestimmen und zur Entwicklung einer europäischen Seele beitragen. Menschenwürde und Menschenrechte sind von Europa so vorzuleben, dass sie von anderen als attraktiv empfunden werden und zur Nachahmung anregen.

In einem zweiten Anlauf soll der ausgearbeitete und vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommene Entwurf für eine europäische Verfassung neuerlich einem Ratifizierungsprozess zugeführt werden. Wertorientierte Prinzipien wie Subsidiarität (Rückbau der Regulierungsdichte) und Proportionalität (Regulierung mit Augenmaß) müssen dabei ebenso implementiert werden wie die Bereitschaft zur Solidarität mit Kontinenten wie Afrika oder der Kooperationsfähigkeit bei der Lösung weltweiter Problemfelder. Auf diese Weise kann Europa seiner globalen Verantwortung geerecht werden und einen wichtigen Beitrag zu Fairness, Sicherheit und Frieden leisten.