Die Teuerung erreicht aktuell Höchstwerte wie seit 40 Jahren nicht mehr – im Mai hatten wir mit einer Rekordinflation von 7,7 Prozent zu kämpfen. Menschen wie Betriebe spüren die Auswirkungen tagtäglich, ob an der Tankstelle, im Supermarkt oder auf der Stromrechnung. Die schlechte Nachricht ist: die hohe Inflation wird uns – entgegen der Meinung mancher Zweckoptimisten – so schnell nicht verlassen. Es ist von einer längerfristigen hohen Teuerung bis zumindest weit in das nächste Jahr zu rechnen, ein zweistelliger Peak ist nicht auszuschließen.
Die EZB muss nach vielen Versäumnissen nun weiter gegensteuern, auf nationaler Ebene ist kurz- & mittelfristig zu handeln. Das von der Bundesregierung nun vorgestellte Entlastungs- und Unterstützungspaket adressiert diese Herausforderung mit einer Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen. Folgende Punkte sind aus Sicht der Wirtschaft und Industrie dabei wesentlich:
Abschaffung der kalten Progression
Dies ist die wahrscheinlich positivste strukturelle Überraschung – schließlich ist die kalte Progression eine versteckte Steuererhöhung und trifft alle Einkommensempfänger gleichermaßen. Jedes Mal, wenn Unternehmen Lohnerhöhungen auszahlen, nascht der Staat bei gleichbleibenden Tarifstufen unverhältnismäßig mit. Es ist in unserem Interesse als Arbeitgeber, dass Lohnerhöhungen auch tatsächlich bei den Mitarbeiter:innen ankommen und nicht der Staat überproportional davon profitiert.
Dringende Senkung der Lohnnebenkosten
Durch die angekündigten Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten wird der Faktor Arbeit, durch die Kombination der Senkung des Unfallversichersicherungs- und FLAF-Beitrages nachhaltig entlastet und es werden Beschäftigungsanreize gesetzt – das sind weitere kleine Schritte, aber sie gehen nach den Senkungen der vergangenen Jahre, den Weg in die richtige Richtung weiter.
Treffsichere Entlastung durch die Strompreiskompensation & Energiekostenzuschuss
Mit der Umsetzung der Strompreiskompensation (für ETS-Unternehmen) und dem Energiekostenzuschuss (für Non-ETS Unternehmen und KMUs) werden auch energieintensivere Unternehmen entlastet. Damit nutzt Österreich nun ebenfalls das von der EU zur Verfügung gestellte Instrument wie 14 andere Staaten und entlastet vor allem punktgenau jene Unternehmen, die durch die hohen Strom- & Energiepreise am stärksten betroffen sind.
Mitarbeiter-Prämie – wichtiges Instrument zur Erhöhung der Kaufkraft
Zentrale Herausforderung für eine nachhaltige und zielgerichtete Entlastung ist es, Maßnahmen umzusetzen, die zum einen kostendämpfend wirken und dabei dennoch die Kaufkraft stärken. Daher war eine wesentliche Forderung der Industrie die Möglichkeit der Auszahlung einer steuer- und SV-beitragsfreien Mitarbeiter-Prämie in Höhe von 3.000 Euro. Diese sollte insbesondere auch dämpfend auf die anstehenden KV–Verhandlungen wirken.
Waren in den vergangenen Monaten kaum wirklich gestaltende strukturelle Maßnahmen durch die nationale Politik erkennbar, ist nun ein Zeichen der Handlungsfähigkeit gelungen. Das werden wir auch in den kommenden Monaten weiter brauchen – eine gestaltende, mutige, zukunftsorientierte Politik – denn die geopolitischen Herausforderungen werden ebenso mehr, wie wir uns auf die nächste Covid-Welle einstellen müssen, von Lieferkettenproblemen und der Verfügbarkeit von Energieträgern wie Gas, gar nicht zu reden…
Autor: Christoph Neumayer
