Drei unmittelbare Gefahren sehe ich für Europa und damit für Österreich als Folgen des Iran-Krieges.
1. Ansteigen der Flüchtlingsbewegungen: Wenn Menschen um ihr Leben fürchten, wenn sie verzweifelt sind und keine Zukunftsaussichten sehen, suchen sie attraktivere Lebensplätze. Die unsichere Zukunft des Iran (Stichworte Bürgerkrieg, Militärdiktatur, Fortsetzung des bisherigen Systems mit neuen Leuten an der Spitze) sind geeignet, eine neue Flüchtlingswelle Richtung Europa auszulösen.
2. Terrorismus: Dieser Krieg steigert Hass. Die Liquidation der Führungsschicht im Iran ist geeignet, radikale Zellen, die es überall gibt, zu aktivieren und terroristische Anschläge auszulösen. Europa und damit auch Österreich stehen dabei im Fokus, ihre Unterstützung des Krieges und die Genugtuung über die Liquidation der iranischen Führung sind ein idealer Nährboden für Anschläge und Gewalttaten.
3. Inflation: Unterbrochene Lieferketten, steigende Preise, insbesondere für Energie und Rohstoffe, treffen Europa vorrangig, weil es im Gegensatz zu den USA nicht autark ist. Die Rechnung für die Kriegspolitik bezahlen somit die Wirtschaft und natürlich auch die Konsumenten. Dies wiederum verringert nicht nur Kaufkraft, sondern auch private Investitionen und Anschaffungen. Das Wirtschaftsklima wird von einem ohnedies bereits sehr niedrigen Niveau damit weiterhin nach unten gedrückt mit allen Folgen für Wachstum, Beschäftigung und öffentliche Budgets.
Was will die US-Administration?
Vorrangig dasselbe wie bei Venezuela: Zugang zu Rohstoffen und eine gefügige politische Führung, die sich nicht mehr als Verbündeter von China sieht.
Im Kampf gegen China, dem eigentlichen Vorhaben der Amerikaner, setzt man darauf, Verbündete von China wegzubringen und damit indirekt dem gefürchteten Rivalen politischen und wirtschaftlichen Schaden zu bereiten.
Wir Europäer sind gefragt, in dieser Situation unsere Position zu bestimmen. Entweder wir folgen den Entscheidungen der US-Administration auf diesem Weg, dann begeben wir uns als (un)williges Anhängsel von ihnen in diese große Auseinandersetzung. „Mitgefangen, mitgehangen“, lautet ein alter Spruch. Dieser ist leider das wahrscheinlichste Szenario, weil Europa derzeit den Trumpschen Drohungen, Einschüchterungen und Demütigungen kaum etwas entgegenzusetzen hat.
Eine weitere Möglichkeit wäre, mit Abkommen wie denen mit Lateinamerika (Mercosur) oder Indien fortzufahren und zugleich ein festeres Zusammenwirken durch Partnerschaftsverträge mit Ländern wie Kanada, Australien, Japan sowie Teilen Afrikas zu forcieren. Zumindest aus einer schwachen Position heraus zu versuchen, eine neue Strategie mit Stärkung durch Eigenständigkeit zu erlangen, wäre aus meiner Sicht für Europa nicht nur sinnvoll, sondern überlebensnotwendig.
Einigkeit als Fundament für Europa
Voraussetzung dafür wäre die Einigkeit innerhalb Europas. Und da müsste man abklären, wie man mit Ländern umgeht, die aus dem Erfordernis der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen den Gesamtzusammenhalt vermissen lassen. Meine Antwort darauf: Wir brauchen eine europäische politische Union, die handlungsfähig ist, sich nicht selbst lähmt und auch durch Überregulierungen blockiert.
Wir brauchen ein Europa, das seine kreative Kraft in ökonomische Stärke umsetzt und damit ein attraktiver Partner für andere Teile der Welt ist. Wir brauchen ein Europa, das überlebensfähig ist und auch kommenden Generationen spannende Lebensperspektiven bieten kann.
Wenn diese wesentliche Weiterentwicklung von den heutigen 27 EU-Ländern nicht alle mittragen könnten, sollten diejenigen vorausgehen, die die Notwendigkeit erkennen und für sich umsetzen wollen. Bei der Euroeinführung und dem Schengen-Abkommen haben wir gesehen, dass es funktioniert, wenn einige Pioniere beginnen und sich andere dann anschließen. Hier wäre ein Konsens zwischen Frankreich und Deutschland Voraussetzung. Solange Emmanuel Macron noch etwas zu sagen hat, sollte er dies in Angriff nehmen, es wäre ein entscheidender Teil eines möglichen Europäischen Erbes seiner Präsidentschaft.
Autor: Christoph Leitl
