Wer die aktuelle Realität in der österreichischen Wirtschaft kennt, war nicht überrascht: Die österreichische Nationalbank senkte Mitte September die Wachstumsprognosen für 2024 und 2025 drastisch. 2024 ist ein weiteres Rezessionsjahr.
Für Österreich geht es in den anstehenden Regierungsverhandlungen um wichtige Richtungsentscheidungen: Wollen wir die Weichen Richtung Zukunft und Aufschwung stellen oder biegen wir ab in eine Welt der Steuererhöhungen, weniger Leistung und weiterer Aufblähung des schuldenfinanzierten Sozialstaats inklusive Unternehmensvertreibungsprogramms?
Eigeninitiative, Risikobereitschaft und Wachstum
Wann, wenn nicht jetzt – im dritten Jahr der Wirtschaftsschrumpfung – muss es in diesem Land ein Zurückbesinnen auf offenbar vergessene Tugenden geben. Wir müssen weg vom Vollkasko-Staat, der Eigeninitiative und Risikobereitschaft hemmt. Wir sollten stolz auf unsere verantwortungsvolle Wirtschaft und Industrie sein und sie fördern, anstatt sie zu diffamieren und zu vertreiben. Treten wir dem gelebten Unternehmer-Bashing entschieden entgegen!
Wir brauchen Wachstum, um uns sozialen und ökologischen Herausforderungen stellen zu können, und nicht immer höhere Sozialausgaben auf Pump. Angesichts eines Staatshaushaltes, der an der Grenze zum EU-Defizitverfahren kratzt, ist dies umso dringlicher. Wir müssen mit dem Missverständnis aufräumen, dass eine Ausweitung des Sozialstaats zu mehr Wohlstand führt. Im Gegenteil, das kann nur mit diesem Rezept gelingen: Fortschritt, Innovation und Leistung schaffen Wohlstand. Diese Werte sind es, für die auch die heimische Industrie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht.
Fokus auf Entlastungen
Entscheiden wir uns in der nächsten Legislaturperiode für eine ehrliche Entlastung bei Steuern und Bürokratie. Zeigen wir Offenheit in den Bereichen Technologieentwicklung und Welthandel. Seien wir Motor einer grünen Transformation, die im Sinne eines Wachstumsdeals auf die Chancen ausgerichtet ist. Entscheiden wir uns für einen effizienten Staat, der es arbeitenden Menschen ermöglicht, sich etwas aufzubauen.
Beunruhigend für den Sozialstaat ist hingegen, dass die Gruppe der Einkommensteuer-Zahler schrumpft. Vor 20 Jahren hatte die Gruppe derjenigen, die KEINE Einkommensteuer bezahlen, lediglich einen Anteil von rund einem Viertel, nun ist diese Zahl auf rund 34 Prozent angewachsen. Immer weniger arbeitende Menschen finanzieren dieses System. Ein Umstand, der uns bei den Pensionen längst auf den Kopf fällt.
Wir als Industriellenvereinigung haben einen Fahrplan ausgearbeitet, der einen Weg aus dem wirtschaftlichen Schlamassel weist – nämlich:
Acht Maßnahmen zur Reparatur des Industriestandortes
Dieser steinige Weg führt vorbei an so mancher unpopulären Maßnahme, ist aber alternativlos. Wir müssen das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft jetzt stärken und den Weg Richtung Zukunft und Aufschwung ebnen.
Autor: Christoph Neumayer
