Für sein Recovery-Programm erhält Österreich 3,5 Milliarden Euro aus dem  europäischen Solidarfonds.

Dies ist damit für Österreich ein wichtiger Impulsgeber, insbesondere auch für die Grundlagenforschung wie für die unternehmerische Anwendung.

Ebenso sind die ökologischen und digitalen Komponenten für Österreich ein wichtiges Anliegen gewesen, sie werden nun aus diesem Fonds ebenfalls wirkungsvoll unterstützt.

Die Europäische Wirtschaftskammer hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beiträge geleistet, dass dieses europäische Solidaritätsprogramm zustande gekommen ist. Rescue, Recovery und Rebuildung sind die vorgezeichnete Linie, die unsere Betriebe mit ihren Innovationen und Qualifikationen jetzt mit Inhalt erfüllen müssen.

Die US-amerikanische Initiative für Fair Taxation wird auch von der wirtschaftlichen Interessenvertretung unterstützt.

Besteuerung hängt auch mit Fairness zusammen. Fairness im Wettbewerb kann nur durch einen vergleichbaren Modus bei der Steuererhebung erzielt werden. Wenn alle Steuern im wesentlichen bei den stationären kleinen und mittleren Unternehmen verbleiben, können diese das auf Dauer nicht schaffen und damit ihrer wichtigen Funktion als berufliche Ausbildner und wirtschaftliche Nahversorger nicht gerecht werden.

Transparenz bei Besteuerung (am Ort der Erträge) und Mindeststeuern wurden beim Treffen der G7 (= der sieben stärksten westlichen Wirtschaftsnationen der Welt) als Grundlinien festgelegt. Natürlich wird dazu noch viel im Detail zu diskutieren sein. Bemessungsgrundlagen müssen definiert werden und anderes mehr. Aber die Reise in die richtige Richtung wurde begonnen.

Joe Bidens Besuch hat auch enorme Bedeutung für die Zukunft Europas.

Stehen wir als wirtschaftlich etwa gleich starker Wirtschaftsraum mit den USA und China in einer unabhängigen Mitte oder werden wir von einer nach wie vor dominierenden USA vereinnahmt?

Mit den Amerikanern verbindet uns viel Positives. ich glaube, wir Europäer können dazu einen besseren Beitrag leisten, wenn wir dies aus einer unabhängigen Position heraus machen. Auch könnten wir einen wichtigen Beitrag leisten, dass zwischen den USA und China aus einem Wettbewerbsverhältnis um die führende Rolle in Wirtschaft und Technologie nicht ein Handelskrieg wird, der selbstverständlich auch unsere europäischen Betriebe in Mitleidenschaft ziehen würde.

Herzliche Grüße

Ihr

Christoph Leitl