Globaler Niedergang der Pressefreiheit setzt sich unaufhaltsam fort

Journalistisches Arbeiten wird zunehmend kriminalisiert, während sich die Rechtslage verschlechtert.
© Miel Satrapa
Globaler Niedergang der Pressefreiheit setzt sich unaufhaltsam fort
Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich.

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Weltweit hat sich die Situation für Journalist:innen erneut verschlechtert: Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) fällt mehr als die Hälfte aller Länder in die beiden schlechtesten Kategorien „schwierig“ und „sehr ernst“.

Besonders die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich für Medienschaffende verschlechtert, Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert. Auch in demokratischen Ländern wird das Recht der Bürger:innen auf Information zunehmend beschnitten.

Weltweit werden Reporter:innen weiterhin wegen ihrer Arbeit getötet und inhaftiert. Fast 500 Medienschaffende sind derzeit in Haft. Doch Druck und Einschränkungen wirken zunehmend auch durch Gesetze, die gezielt gegen die Presse eingesetzt werden, durch eine geschwächte Medienwirtschaft und einen feindseligen politischen Diskurs gegenüber dem Journalismus.

Situation der Pressefreiheit in Österreich

Nach dem Aufatmen im Vorjahr, als die negative Entwicklung der Pressefreiheit umgekehrt werden konnte, setzt sich mit Platz 19 im RSF-Index 2026 der Aufwärtstrend für Österreich weiter fort.

Globaler Niedergang der Pressefreiheit setzt sich unaufhaltsam fort
© RSF

„Österreich hat im Gesamtergebnis 1,31 Punkte (78,12 Punkte 2025 – Anm. d. Red.) gut gemacht. Die Kurve zeigt also nach oben, wobei der Zuwachs von 2,40 Punkten im rechtlichen Kontext besonders auffällt. Nach zahlreichen Fällen von Korruption und Machtmissbrauch wird der kritischen Berichterstattung wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht“, erklärt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.

Präsident Fritz Hausjell sieht in der Gesamtbetrachtung des aktuellen Rankings sowohl Licht als auch Schatten und warnt vor allzu großer Zufriedenheit:

„Der überfälligen Stabilisierung der ökonomischen Grundlagen von Medien und Journalismus wurde bislang nicht ausreichend Rechnung getragen, das schlägt sich nun mit geringeren Werten zu Buche, da weiter immer mehr Werbebuchungen von den journalistischen Medien zu den amerikanischen und chinesischen Digitalgiganten abfließen. In Anbetracht der aktuellen Anstrengungen zur Reform der Medienförderungen sollten die Werte des RSF-Rankings demzufolge ein wichtiger Anstoß sein.”

Während die globalen Trends 2026 im Hinblick auf Justiz und Strafverfolgung ein düsteres Gesamtbild zeichnen, sticht in Österreich die Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen besonders positiv hervor. Dazu trägt insbesondere bei, dass der Schutz des Journalismus vor Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen, etwa durch SLAPP-Klagen, in Österreich wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist.

Das am 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz hat die Amtsverschwiegenheit beendet und eröffnet vor allem investigativen Recherchen neue Möglichkeiten. Ergänzend dazu wurden erste Schritte zur Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) gesetzt, das unter anderem strengere Vorgaben zum Schutz vor politischer Einflussnahme sowie mehr Transparenz bei Eigentumsstrukturen und staatlicher Werbung vorsieht.

Internationale Perspektive

Aus internationaler Perspektive vermitteln die Ergebnisse 2026 ausgerechnet zum Jubiläum einen mehrfach alarmierenden Eindruck:

© RSF

Erstmals in der Geschichte der von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit befindet sich mehr als die Hälfte aller Länder weltweit in einer “schwierigen” oder sogar “sehr ernsten” Situation. Auffällig ist dabei, dass insbesondere eine immer restriktivere Gesetzgebung – häufig im Kontext der nationalen Sicherheitspolitik – das Recht auf Information zunehmend untergräbt.

Davon sind längst nicht mehr nur autoritäre Staaten betroffen; auch viele Demokratien bleiben davon nicht ausgenommen.

In mehreren Ländern sind Kriege und bewaffnete Konflikte maßgeblich für den Niedergang der Pressefreiheit verantwortlich. Israel (116) fällt vor allem wegen des unerbittlich geführten Gaza-Krieges um vier Plätze. Seit Oktober 2023 wurden in Gaza mehr als 220 Journalist:innen durch Angriffe der israelischen Armee getötet, darunter mindestens 70 bei der Ausübung ihrer Arbeit. Die Palästinensischen Gebiete stehen auf Rang 156. Die Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf die Sicherheit von Journalist:innen sind auch in Ländern wie dem Sudan (161), im Irak (162) und im Jemen (164) spürbar.

In den USA unter Präsident Donald Trump haben die Angriffe auf Medien und Journalist:innen mittlerweile System. Das Land fällt um sieben Plätze auf Rang 64. Einsatzkräfte der Polizei und der Einwanderungsbehörde ICE gehen gewaltsam gegen Medienschaffende vor. Die Inhaftierung und spätere Abschiebung des salvadorianischen Journalisten Mario Guevara hat diese ohnehin angespannte Sicherheitslage noch verschärft. Die drastischen Kürzungen bei der US Agency for Global Media (USAGM) hatten weltweite Auswirkungen: Sie führten zur Schließung, Einstellung oder Verkleinerung internationaler Sender wie Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Radio Free Asia (RFA) in Ländern, in denen diese Medien zu den letzten verlässlichen Informationsquellen zählten.

In Argentinien (98) und El Salvador (143) sind mit Javier Milei und Nayib Bukele zwei Präsidenten an der Macht, die zu den lautstärksten Unterstützern von Donald Trump in Lateinamerika zählen und ihre Pressefeindlichkeit offen zur Schau stellen. In beiden Ländern haben sich vor allem die politischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert.

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Am stärksten aufgestiegen ist Syrien: Der Sturz der Assad-Diktatur im Dezember 2024 und der darauffolgende politische Wandel haben das Land vom 177. auf den 141. Platz aufrücken lassen. Syrien hatte jahrelang zu den zehn am schlechtesten bewerteten Ländern gehört.

Kriminalisierung des Journalismus auf Höchststand

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Journalismus haben sich in 60 Prozent der beobachteten Länder und Territorien – 110 von 180 – im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Das trifft auf so verschiedene Staaten wie Indien (157) und Ägypten (169) zu. Aber auch in demokratischen Ländern wie Israel (116), den Philippinen (114) und Japan (62) werden zunehmend Gesetze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung oder des Schutzes der nationalen Sicherheit gegen Journalist:innen strategisch eingesetzt.

In der Türkei (163) werden neben Anti-Terror-Gesetzen Anklagen wegen „Desinformation“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Verunglimpfung staatlicher Institutionen“ regelmäßig dazu genutzt, Journalist:innen zu unterdrücken. Der Deutsche Welle-Korrespondent Alican Uludağ etwa ist seit Februar 2026 wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung in Haft.

In Russland (172) haben die Behörden, die ohnehin bereits massiv repressive Gesetzgebung gegen Medienschaffende im vergangenen Jahr weiter verschärft. Insbesondere Gesetze zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Extremismus“ wurden ausgeweitet und gezielt gegen Medienschaffende eingesetzt, sodass Journalist:innen häufig durch mehrere Tatbestände gleichzeitig angeklagt werden und sich die Haftstrafen dadurch erheblich erhöhen – teilweise um bis zu sieben Jahre. Im vergangenen Jahr ist die Zahl entsprechender Strafverfahren deutlich gestiegen. Darunter sind auch zahlreiche Verurteilungen in Abwesenheit der Angeklagten im Exil, die mit langjährigen Haftstrafen verbunden sind.

China (178) bleibt mit rund 120 inhaftierten Medienschaffenden eines der repressivsten Länder für Journalist:innen. Medienschaffende werden systematisch wegen vager Straftatbestände inhaftiert, oft nach Berichten über Korruption oder politisch sensible Themen. Parallel dokumentiert der Propaganda-Monitor von RSF, dass das Land seine staatlich gesteuerte Einflussnahme auch global weiter ausbaut. In Hongkong (140) hat das drakonische „Sicherheitsgesetz“ den Behörden ermöglicht, den unabhängigen Verleger Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft zu verurteilen, was de facto einem Todesurteil für den 78-Jährigen gleichkommt.

Spitzenreiter und Schlusslichter

Wie in den vergangenen Jahren landen die nordeuropäischen Länder auf den vorderen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit.

Globaler Niedergang der Pressefreiheit setzt sich unaufhaltsam fort
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Zum zehnten Mal in Folge steht Norwegen auf Platz 1, die Niederlande schieben sich an Estland (3) vorbei auf Platz 2 und sind damit das bestplatzierte EU-Land. Dänemark rückt um zwei Plätze auf Rang 4 vor. Nur die ersten sieben Länder, so wenige wie im vergangenen Jahr, landen auf der Rangliste in der besten Kategorie „gut“. Die ersten 19 Plätze werden ausschließlich durch europäische Länder belegt.

Wenig Bewegung gab es am Ende der Skala: Eritrea (180), Nordkorea (179) und China (178) behalten ihre Plätze. Neu unter den letzten Zehn ist Saudi-Arabien: Das Land fiel um 14 Plätze auf Rang 176. Im vergangenen Jahr wurde dort der Journalist Turki al-Dschasser hingerichtet. Dass Medienschaffende exekutiert werden, ist weltweit selten: Zuletzt war im Dezember 2020 ein Bürgerjournalist in Iran (177) hingerichtet worden.

„Die aktuelle Weltlage führt täglich vor Augen, dass Demokratie und Pressefreiheit enormen Bedrohungen ausgesetzt sind. Die Rekordzahl getöteter Medienschaffender im Jahr 2025 muss eine globale Mahnung sein. Umso mehr ist Medienpolitik gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unabhängiger Journalismus nachhaltig abgesichert wird und Journalistinnen und Journalisten ihre berufliche Tätigkeit ungefährdet ausüben können“, ergänzt Martin Wassermair abschließend.

https://www.rog.at

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