Als Beitrag zur laufenden öffentlichen Diskussion über eine Reform der oberösterreichischen Landesverfassung hat die „Initiative Wirtschaftsstandort OÖ“ vom Linzer SPECTRA-Institut die Einstellung der oberösterreichischen Bevölkerung dazu erheben lassen.

Gleichstellung erwünscht

„Eine klare Mehrheit von 53 Prozent sprach sich dabei für die gegenwärtige Regierungsform der Zusammenarbeit aus“, resümiert Peter Bruckmüller, Leiter des SPECTRA-Institutes. Ebenfalls eine Mehrheit der Bevölkerung will einen fairen Finanzausgleich (FAG), bei dem jeder Mensch in der Gemeinde gleich viel wert ist. Beim derzeit geltenden FAG kommt der sogenannte abgestufte Finanzausgleich zur Anwendung. Diese Regelung bewirkt eine höhere Kopfquote für Menschen in größeren Gemeinden gegenüber jenen in kleineren. Tenor der Studie: Jede Bürgerin und jeder Bürger – unabhängig von der Größe seiner Wohnsitzgemeinde – soll bei der Verteilung der Bundesmittel gleich bemessen werden.

„Eine Reform des Finanzausgleich-Gesetzes scheiterte bisher an den Städten – vor allem an Wien –, weshalb über Jahrzehnte der bisherige Status einfach fortgeschrieben bzw. verlängert worden ist“, zeigt IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel auf.

Hintergrund: In Oberösterreich regiert eine sogenannte Proporzregierung, das heißt, wenn eine Partei eine bestimmte Anzahl von Landtagsabgeordneten stellt, hat sie automatisch einen Sitz in der Landesregierung – unabhängig davon, ob sie mit der Landeshauptmann-Partei mit einer Koalitionsvereinbarung verbunden ist. Die Alternative dazu wäre eine Mehrheitsregierung, wie sie bereits in sechs von neun Bundesländern besteht.

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Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS)
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