Fehlende Rechtssicherheit für „grüne Energiespeicher“ im europäischen Wirtschaftsraum

Die EU hat derzeit keine e-Fuel-Strategie – Betriebe beklagen Rechts- und Planungsunsicherheit.
© Kurt Keinrath
Fehlende Rechtssicherheit für „grüne Energiespeicher“ im europäischen Wirtschaftsraum
Jürgen Roth, Obmann Energiehandel der WKO und Präsident der eFuel Alliance Österreich.

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„Grüne Energiespeicher“ sind die zentrale Basis für eine langfristig stabile Öko-Stromversorgung und werden damit zu einem der wichtigsten „Gamechanger“ der Klimawende. Die prohibitive Regulatorik der Europäischen Union verhindert bislang, dass geplante eFuel-Projekte im großen Maßstab realisiert werden können. So werden Importe aus günstigen Öko-Strom-Produktionsländern wie Chile per Verordnung de facto ausgeschlossen.

eFuels als Baustein der Energiewende?

Zahlreiche Investoren stehen mit ihren eFuel-Produktionsanlagen in Südamerika, Südafrika, Nordafrika, auf der arabischen Halbinsel, in Indien oder Australien in den Startlöchern, können aber nicht loslegen, da niemand garantieren kann, dass ihre Produkte von den europäischen Behörden anerkannt werden.

Auch in Europa gibt es erhebliche Potenziale wie etwa in Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark, Finnland oder Norwegen. Diese können aber die Lücke bei der Eigenversorgung durch erneuerbare Energie nicht schließen – Importe sollten daher eine Option bleiben.

„Damit das Risiko für internationale Investitionen in massentaugliche eFuel-Anlagen überschaubar wird, ist größtmögliche Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Hinzu kommt: Menschen wollen zwischen Alternativen auswählen können, nicht jedem passt der gleiche Schuh. In der Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für Wahlfreiheit und gegen Bevormundung. Wenn nicht einmal jeder fünfte neue PKW ausschließlich mit Strom fährt, werden noch lange nach 2040 Fahrzeuge einen klimaneutralen Treibstoff benötigen“, erklärt Jürgen Roth, Obmann Energiehandel der WKO und Präsident der eFuel Alliance Österreich.

„eFuels sind ein Baustein der Energiewende. E-Autos sind ein Ansatz, der Treibstoff ist der zweite. Beide zusammen sind schneller als einer allein. eFuels schaffen einen Mehrwert für den Klimaschutz. Wir fordern, alle Lösungen einzusetzen, Elektro allein ist zu langsam“, unterstreicht Stephan Schwarzer, Generalsekretär der eFuel Alliance Österreich.

Verbrenner-Aus auf Unionsebene und eFuels

„Das Aus des Verbrenners besteht nach aktueller Beschlusslage für PKW ab 2035. Zwar wurde eine Ausnahme für klimaneutrale eFuels vereinbart, dazu fehlt aber der Rechtsakt. Dieser Rechtsakt ist von der Kommission nach der Neuwahl ehestens dem neugewählten Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten vorzulegen, damit endlich Klarheit besteht“, so Jürgen Roth.

Fehlende Rechtssicherheit für „grüne Energiespeicher“ im europäischen Wirtschaftsraum
Stephan Schwarzer, Generalsekretär der eFuel Alliance Österreich.
© eFuel Alliance Österreich

„Europa wird auch in Zukunft auf nachhaltige Energiespeicherung und auf Energieimporte angewiesen sein, da der lokal produzierte Ökostrom in erster Linie für die Haushalte und die Industrie gebraucht wird“, ergänzt Stephan Schwarzer.

Österreich wird aufgrund des steigenden Strombedarfs Netto-Stromimporteur bleiben. Bei Engpässen werden nicht mehr alle Sektoren bedient werden können, wenn der Mobilitätssektor und andere Sektoren am Stromnetz hängen. Importe stellen hierbei eine Option dar. Bereits heute hat Europa einen massiven Überhang bei den Importen. Nun geht es darum, bei den Importen fossile durch klimaneutrale Energieträger zu ersetzen.

Tragfähige Strategien für „grüne Energiespeicher“ – Vorschläge der eFuel-Alliance

  • Die EU muss das volle Potenzial der eFuels ausschöpfen. Es sollte verhindert werden, dass die EU den Anschluss an die weltweiten Entwicklungen verpasst. Um die Klimaziele zu erreichen, hat die EU ohnedies keine andere Wahl, als an allen Fronten gleichzeitig vorauszumarschieren.

  • Die Definition von grünem Wasserstoff muss vom Ziel geleitet sein, dass jede Reduktion von CO2-Emissionen dringend erwünscht ist. Überbordende Regulierungen sind zu streamlinen. Importe von eFuels sind derzeit das Trumpfass beim Zurückfahren der Erdölimporte. Europa darf die vorhandenen eFuel-Potenziale nicht – ungewollt – an andere Wirtschaftsräume „verschenken“.

  • Gleichstellung aller klimaneutralen Technologien im Steuerrecht: Derzeit werden Fahrzeuge, die mit HVO, eFuels und Biofuels betrieben werden, zum Teil wie fossil betriebene Fahrzeuge behandelt und damit gegenüber E-Autos benachteiligt. Die eFuel Alliance fordert daher: Freistellung des nichtfossilen Anteils (auch bei Beimischungen) bei allen klimapolitisch ausgerichteten Lenkungsinstrumenten (wie in den CO2-Verordnungen).

Fehlende Rechtssicherheit für „grüne Energiespeicher“ im europäischen Wirtschaftsraum
© PantherMedia / Mvelishchuk
  • Erlöse aus dem Emissionshandel und den Klimazöllen sollen auch für eFuels verwendet werden (Transformationsfonds), damit im jeweiligen Sektor die Emissionen rascher sinken. Auch die Internationale Energieagentur fordert den Anschub durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, damit sie rasch preislich wettbewerbsfähig werden.

  • Die EU soll Rahmenabkommen mit Wirtschaftsräumen und einzelnen Exportländern abschließen – was darunterfällt, ist automatisch anerkannt. Auch die UNIDO sieht hier eine enorme Chance für Win-Win-Situationen.

  • Städtische Unternehmen sollen auch Fahrzeuge anschaffen dürfen, die mit klimaneutralen Treibstoffen betrieben werden und die letztgültigen Abgasgrenzwerte einhalten. Mobilität muss leistbar bleiben, die Umrüstung auf Wasserstoff und Batterie kostet ein Vielfaches.

Diese Forderungen sollten ebenso durch Energie- und Klimaverträge mit Drittstaaten, durch Adaptierung von Unionsrecht und auf nationaler Ebene im Steuerrecht umgesetzt werden.

Erwartete Vorteile

  • 10% CO2-Reduktion bis 2030 (Schätzung), in den 2030ern massive bedarfsgerechte Hochskalierung.

  • Vermeidung von Strafzahlungen wegen Verletzung der Vorgaben (> 1 Mrd. Euro).

  • Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien mit österreichischer Beteiligung, Erhalt von Arbeitsplätzen.

  • Hebelwirkung weit über die europäische Union hinaus, da 1,6 Mrd. Fahrzeuge (Tendenz steigend) mit eFuels klimaneutral fahren können – dafür ist keine Umrüstung erforderlich.

https://www.efuel-alliance.at

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