Die Kurzfassung:
Das Modell ist für praktisch alle Betriebe geeignet – vom kleinen Handwerker bis zum großen Industriebetrieb. Es gibt überhaupt keinen Grund für Kündigungen, wo Kurzarbeit möglich ist!
Die Arbeitgeber „bekommen Mehrkosten, die ihnen durch die Kurzarbeit entstehen, ersetzt – und das ab dem ersten Monat. Das heißt, sie zahlen nur noch für die auch tatsächlich geleistete Arbeitszeit“, so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Auch Lehrlinge können nun zur Kurzarbeit angemeldet werden. Darüber hinaus entfällt das übliche sechswöchige Vorverfahren, und Kurzarbeit-Anträge können rückwirkend ab 1. März 2020 gestellt werden.
Beispiele für Löhne in Kurzarbeit:
Die neue Kurzarbeit führt für den Arbeitnehmer im Ergebnis zu folgenden Nettoersatzraten (= Prozentsatz des Nettoentgelts vor Kurzarbeit):
- 80% Nettoersatzrate, wenn das Bruttoentgelt vor Einführung der Kurzarbeit über 2.685 € liegt, bzw.
- 85% bei Bruttoentgelt zwischen 1.700 und 2.685 € und
- 90% bei Bruttoentgelt unter 1.700 €
Die Langfassung (in Zusammenarbeit mit FSM Rechtsanwälte):
Grundsätzlich
ist Kurzarbeit für Unternehmen unabhängig von der jeweiligen Betriebsgröße und unabhängig von der jeweiligen Branche
möglich. Es muss lediglich eine Störung des Betriebs vorliegen, aufgrund
welcher sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise befindet. Um
allfälligen, in den nächsten Wochen eintretenden Änderungen der rechtlichen
oder faktischen Situation vorzubeugen, empfehlen wir, einen Antrag auf
Kurzarbeit möglichst rasch einzubringen.
Die
Kurzarbeit ist zeitlich befristet zu vereinbaren (neu: drei Monate), danach
muss das Dienstverhältnis mindestens (ebenfalls neu) einen Monat regulär
fortgesetzt werden (sog. Behaltefrist).
Eine
Verlängerung der Kurzarbeit – bei Bedarf – um drei Monate ist jedoch möglich.
Wird die Kurzarbeit jedoch über die ersten drei Monate hinaus verlängert, sind
drei Urlaubswochen des Urlaubsanspruchs des laufenden Urlaubsjahres zu
konsumieren. Ein Zeitguthaben aus vergangenen Urlaubsjahren ist vor oder
während der Kurzarbeit auf Wunsch des Arbeitgebers zu konsumieren (also auf
Wunsch bereits während der „ersten Kurzarbeitsperiode“ von maximal drei
Monaten). Der medialen Berichterstattung ist jedoch zu entnehmen, dass hier
noch Änderungen seitens des Gesetzgebers bzw. der Bundesregierung vorgenommen
werden könnten.
Das
Ausmaß der Arbeitszeitreduktion kann zwischen 10 und 90% der Normalarbeitszeit
(frei wählbar) betragen (für einige Wochen sogar um 100%, allerdings im
Durchschnitt über den vereinbarten Kurzarbeitszeitraum dennoch höchstens 90%).
Die
Herabsetzung der Arbeitszeit kann für verschiedene Gruppen von Arbeitnehmern
unterschiedlich festgesetzt werden.
Während
der Kurzarbeit bedarf eine Kündigung durch den Arbeitgeber der Zustimmung des
AMS. Abgesehen davon, können Mitarbeiter grundsätzlich bei betrieblichen
Einschränkungen nach wie vor gekündigt werden – unter Einhaltung der regulären
Kündigungsfristen und -termine.
Bei
Urlaub und Krankenständen hat der Dienstgeber das reguläre Entgelt zu bezahlen;
Gleiches gilt während der einmonatigen Behaltepflicht nach Ende der Kurzarbeit.
(Bei besonderen Verhältnissen kann die Behaltepflicht nach Kurzarbeit
entfallen.)
Die
gewählte Normalarbeitszeit kann während der Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem
Arbeitnehmer (bei Bestehen eines Betriebsrats: mit diesem) geändert werden. Die
Sozialpartner (und das AMS) sind aber über die Veränderung – nur! – zu informieren,
und zwar spätestens fünf Arbeitstage im Voraus; die Zustimmungspflicht der
Gewerkschaft entfällt also in diesem Fall.
Die Sozialversicherungsabgaben sind auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu leisten.
Hier ein „How to do it“:
Zuerst
sollte überlegt werden, ob und in welchem Ausmaß Kurzarbeit beantragt werden
soll.
Parallel
sollte geprüft werden, ob Urlaub oder Zeitguthaben offen ist. Vor oder während
der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener (!)
Urlaubsjahre und Zeitguthaben auf Wunsch des Arbeitgebers konsumieren. Bei
Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über drei Monate hinaus müssen
Arbeitnehmer weitere drei Urlaubswochen des laufenden Urlaubes konsumieren.
Sodann
sollte mit dem für Ihr Unternehmen zuständigen AMS Kontakt aufgenommen werden.
In
weiterer Folge muss eine schriftliche Vereinbarung mit dem jeweiligen
Arbeitnehmer oder, falls ein Betriebsrat besteht, mit dem Betriebsrat, über die
Kurzarbeit getroffen werden (sog. „Sozialpartnervereinbarung“).
Hier sind insbesondere Dauer und Ausmaß der Kurzarbeit zu vereinbaren.
Im
Antrag ist eine kurze, wirtschaftliche Begründung anzugeben, warum Kurzarbeit
beantragt wird. Derzeit wird wohl ein kurzer Verweis auf den Coronavirus und
Folgemaßnahmen (noch) ausreichend sein. Die Begründung ist dem Antrag als
Beilage beizufügen. Sodann wird das ausgefüllte Formular der
Sozialpartnervereinbarung über das AMS den jeweiligen Interessenvertretungen
der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite vorgelegt.
Damit dies geschieht, ist ein Antrag beim AMS samt Vorlage der Sozialpartnervereinbarung zu stellen. Der Antrag ist dem AMS via eAMS-Konto oder E-Mail zu schicken. Hier der Link dazu.
Die
jeweiligen Interessenvertretungen (Wirtschaftskammer/Gewerkschaft, Sozialpartner)
unterschreiben die Sozialpartnervereinbarung grundsätzlich binnen 48 Stunden
(und nicht, wie bisher, binnen sechs Wochen). Sodann erfolgt die Rückmeldung an
des AMS an das Unternehmen – und zwar in Form einer Genehmigung, der Mitteilung
eines Nachbesserungsbedarfs oder einer Ablehnung des Antrags.
Der
Netto-Entgeltersatz ist gestaffelt nach Einkommenshöhe vor der Kurzarbeit.
Ersetzt wird also ein Teil des Nettoentgelts.
Vor Kurzarbeit:
- Bruttomonatsgehalt über 2.685,00 €: 80% des Nettogehalts werden ausbezahlt.
- Bruttomonatsgehalt von 2.685,00 bis 1.700,00 €: 85% des Nettogehalts werden ausbezahlt.
- Bruttomonatsgehalt bis 1.700,00 €: 90% des Nettogehalts werden ausbezahlt.
Beispiel der WKO (Näherungswerte, ohne Lohnnebenkosten):
Ein Arbeitnehmer erhält ein Bruttoentgelt vor Kurzarbeit von 2.000,00 € (netto 1.500 €); die Arbeitszeit wird um 50% verringert.
Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber während der Kurzarbeit netto 1.275 € (das sind 85% Nettoentgeltgarantie), brutto ca. 1.585 €.
Diese 1.585 € sind um 585 € mehr, als es der 50%-Arbeitszeit entspricht (50% von brutto 2.000 sind 1.000 €). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 585 € an Mehrkosten.
