Gestaltende Politik gefordert

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Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

21.10.2021 | 2 min

Stabilität und Zukunftsambition statt Krisenmodus

Große Meilensteine wie die Bewältigung der Energiewende, der Kampf gegen den Fachkräftemangel oder die digitale Transformation erfordern politische Stabilität und Mut zur Zukunft.

Die vergangenen Monate waren turbulent – politisch, ökonomisch und auch aus gesellschaftlicher Sicht herausfordernd. Weite Teile der Wirtschaft – mit dem Produktionssektor als Kern – haben nicht nur Anpassungsfähigkeit und Durchhaltevermögen gezeigt, sondern sich auch als Aufschwungsmotor der gesamten Volkswirtschaft nach der Krise erwiesen. So wie diese Unternehmen kontinuierlich für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand im Land sorgen, muss auch die Politik ihren Beitrag zum Erfolg leisten. Nach den jüngsten Ereignissen sind Stabilität und verantwortungsvolles Handeln das Gebot der Stunde. Nur so können wichtige Projekte und Herausforderungen – von der ökosozialen Steuerreform bis zur endgültigen Überwindung der COVID-19-Pandemie – zügig umgesetzt bzw. angegangen werden. Denn eines ist klar: Ein Stillstand ginge zu Lasten von Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätzen und dies kann sich Österreich gerade in der Phase des Aufschwungs, der zu zwei Drittel vom produzierenden Sektor getragen ist, nicht leisten.

Was braucht es, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen?

Die Industriellenvereinigung hat im Rahmen ihres 75-jährigen Jubiläums im September ihre Industriestrategie 2040 mit 7 Kernvisionen und konkreten Handlungsableitungen vorgelegt (siehe www.iv.at). Kurz- bis mittelfristig ist es entscheidend, dass bereits vorgelegte Projekte, wie die ökosoziale Steuerreform, konsequent umgesetzt werden. Menschen und Unternehmen brauchen eine spürbare Entlastung. Die auch im Budgetvorschlag avisierte Senkung der Körperschaftsteuer oder die bessere Förderung von Investitionen sind auch international sichtbare Signale für einen zukunftsorientierten Standort, weitere – wie die Eigenkapitalstärkung oder Attraktivierung des Kapitalmarkts – müssen freilich folgen. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern gibt auch den Unternehmen Spielraum, um Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Diese sind unabdingbar, wenn wir etwa die klimapolitische Transformation erfolgreich stemmen möchten. Ein positives Beispiel ist zudem die Teilnahme Österreichs an den europäischen Großprojekten IPCEI (Important Projects of Common European Interest) Wasserstoff und Mikroelektronik sowie die Finanzierung der Nationalstiftung. Die damit verbundenen Mittel im Budget sind wesentliche Bausteine für die Forschung und Technologien von morgen.

Ebenso klar priorisiert werden muss der Bildungsbereich – vom Megaprojekt der Digitalisierung in der Bildung, über die Bewältigung der pandemiebedingt entstandenen Bildungsdefizite bis zum Ausbau der ganztägigen Schulen. Richtig ist daher, dass grundlegende Reformvorhaben im Budget entsprechend adressiert werden.

Wichtiger denn je ist es auch, die Zukunftskompetenzen der österreichischen Industrie noch stärker auf den Punkt zu bringen. Die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels lassen sich nur mit und nie gegen die Industrie bewältigen. Und dafür braucht es neben wettbewerbsfähigen auch stabile politische Rahmenbedingungen, damit die Erfolgsgeschichte unserer Unternehmen und unseres Land auch in fordernden Zeiten fortgeschrieben werden kann.