Österreich steckt inmitten einer Rezession – noch dazu keineswegs in einer moderaten oder gar milden. Es handelt sich um den stärksten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit 1951. Wir sind damit in einer Situation angelangt, vor der die Industriellenvereinigung (IV) bereits seit Monaten warnt.
Es wäre also genug Zeit gewesen, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir da wieder rauskommen – etwa mit Strukturreformen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitssystem und Pensionen oder mit deutlichen Anreizen für Investitionen und Leistung. Stattdessen müssen wir uns mit fehlgeleiteten Steuerfantasien herumschlagen und nach wie vor mit der absurden Idee, dass der nächste Aufschwung gelingt, wenn wir alle gesetzlich verordnet weniger (!) arbeiten.
Steuerlast und Arbeitszeitreduktion
Tatsächlich ist das Gegenteil notwendig: Wir gehören zu den Ländern mit den höchsten Steuerquoten. Das sorgt auch dafür, dass wir zu den Besten gehören, wenn es um Umverteilung geht.
Laut OECD entfallen durchschnittlich rund 40 Prozent des Median-Haushaltseinkommens in Österreich auf Transferleistungen. Nur in Griechenland, Italien und Finnland wird noch stärker umverteilt. Ein starkes Sozialsystem ist gut, die Zahlen zeigen aber auch, dass eine noch stärkere steuerliche Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen weder notwendig noch sinnvoll ist. Im Gegenteil, sie würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes noch weiter untergraben.
Das gleiche gilt für die Idee, eine Arbeitszeitreduktion bei vollem Lohnausgleich gesetzlich zu verankern. Das würde die ohnehin hohen Lohnkosten in Österreich weiter steigern und damit die Produktion im internationalen Vergleich weiter verteuern. Die Arbeitskosten müssen aber im Gegenteil hinunter.
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
Wer argumentiert, dass es sich dabei ja derzeit nur um politische Ideen handelt, verkennt eines:
Oft genügt schon die Aussicht auf eine Verschlechterung der Situation, um Menschen zum Handeln zu bringen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es jetzt schon nicht gut bestellt, wie internationale Rankings zeigen. Welchen Effekt das hat, sieht man bereits in den Direktinvestitionen, die die Nationalbank ausweist. In den Jahren 2019 bis 2022 lagen die Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland auf dem doppelten Niveau der Vergleichsperiode davor. Unternehmen, die international aufgestellt sind, verlagern bereits ihre Investitionen.
Das sollte Alarmsignal genug sein, um jetzt dringend Maßnahmen zu setzen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Wir brauchen jetzt Entlastung, Entbürokratisierung und eine kluge Handelspolitik, sonst wird es langfristig möglicherweise auch nicht mehr so viel geben, das wir umverteilen können.
Autor: Christoph Neumayer
