Viktor Orbán gehörte über Jahre hinweg zu den prominentesten Verfechtern der „illiberalen Demokratie“, mit wesentlichen Merkmalen autoritärer Führung. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass die oft beschriebene globale Tendenz zum Populismus keineswegs zwangsläufig ist. Vielmehr kann sie politisch gebremst oder korrigiert werden – eine Erkenntnis, die skeptische Beobachter ermutigen dürfte, während sie zugleich jene nachdenklich stimmen sollte, welche autoritäre Dynamiken für unumkehrbar hielten.
Ungarn und die Europäische Union
Auch im Verhältnis zwischen Ungarn und der Europäischen Union hat sich diese Ambivalenz gezeigt.
Immer wieder wurden europäische Entscheidungen durch Budapest blockiert oder zumindest mit weitreichenden Gegenforderungen verknüpft. Die Strategie der EU, Ungarn weder auszugrenzen noch zu sanktionieren, die einem politischen Ausschluss gleichgekommen wäre, hat sich als klug erwiesen. Denn ein solcher Schritt hätte Orbán womöglich die Möglichkeit eröffnet, sich als Märtyrer zu inszenieren.
Dabei wurde jedoch ein entscheidender Faktor unterschätzt: Über 60 Prozent der ungarischen Bevölkerung befürworten weiterhin die Europäische Union. Auch die einseitigen geopolitischen Annäherungen an Akteure wie Donald Trump, Wladimir Putin oder Xi Jinping stießen im Inland zunehmend auf Skepsis.
Vor diesem Hintergrund erscheint die erneute konstruktive Einbindung Ungarns in die europäische Gemeinschaft als begrüßenswerte Entwicklung.
Zugleich darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Weiterentwicklung der EU zu einer föderal organisierten politischen Union weitergehen muss. Insbesondere die Frage des Einstimmigkeitsprinzips steht dabei im Zentrum. Eine Reform hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen könnte künftige Blockaden verhindern und die Gefahr nationalistisch motivierter Vetospielpolitik deutlich reduzieren.
Neue Verantwortung für Europa
Mit dem Wegfall Orbáns als polarisierendem Gegengewicht entsteht für Europa zugleich eine neue Verantwortung. Ein gemeinsamer politischer Zusammenhalt wird umso wichtiger, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass andere politische Akteure versuchen, in ähnliche Rollen zu schlüpfen.
Die Freigabe der bisher gesperrten Mittel aus den Solidaritätsfonds der Europäischen Union kann dabei als positive Motivation für andere Länder verstanden werden, nicht den Orbán’schen Weg des Hände Aufhaltens und zugleich des in diese Hände hinein Beißens zu beschreiten.
Auch aus österreichischer Perspektive lässt sich diese Entwicklung mit Erleichterung betrachten. Die wieder stabilere Zusammenarbeit dürfte Investitionen absichern und das wirtschaftliche Vertrauen stärken, das traditionell zwischen beiden Ländern besteht. Damit kann auch eine politische Normalisierung einhergehen, die an frühere Selbstverständlichkeiten anschließt.
Nicht zuletzt gilt damit auch wieder ein altes Bonmot aus dem Fußball: Die Frage „Wie geht das Match Österreich – Ungarn aus?“ lässt sich wieder mit einem Augenzwinkern beantworten: „Hängt davon ab, gegen wen wir spielen.“
In jedem Fall aber gilt: Europa spielt wieder gemeinsam.
Autor: Christoph Leitl
