Anfang Juli soll das nächste Doppelbudget stehen und die Verhandlungen dazu laufen auf Hochtouren. Budgetkonsolidierung ist notwendig, daran besteht kein Zweifel. Die entscheidende Frage aber ist: auf welchem Weg?
Wer glaubt, ein strukturelles Ausgabenproblem lasse sich durch neue Einnahmen lösen, zieht die falsche Lehre aus Jahrzehnten verfehlter Fiskalpolitik. Die Versuchung ist verständlich: Eine neue Steuer lässt sich schneller beschließen als eine echte Verwaltungs- oder Gesundheitsreform. Aber sie ist trügerisch. Denn was kurzfristig wie Budgetsanierung aussieht, schädigt den Standort nachhaltig und langfristig.
Österreichs Unternehmen brauchen keine neuen Belastungen – sie brauchen Entlastung: bei den Lohnnebenkosten, bei der Energiebesteuerung, bei den bürokratischen Lasten.
Reformen statt Steuern
Stattdessen erleben wir das Gegenteil: eine politische Debatte, die immer wieder in dieselbe Richtung kippt. Mehr Steuern. Neue Steuern. Kreativere Steuern. Beispielhaft hierfür ist das aktuelle politische Dauerthema Erbschafts- und Vermögensteuer – als würde die Lösung für Österreichs Budgetprobleme in den Nachlassenschaften hart arbeitender Familien liegen.
Diese politische Logik ist nicht nur wirtschaftlich falsch, sie ist auch sozial ungerecht. Was als „Reichensteuer” vermarktet wird, trifft in der Realität vor allem Eigenheimbesitzer, Familienbetriebe und landwirtschaftliche Höfe. Vermögen in Österreich besteht eben nicht überwiegend aus Wertpapierdepots, sondern aus gebundenem Eigentum: Maschinen, Gebäude, bebautes Land – Werte, die nicht an der Börse verfügbar sind, aber Arbeitsplätze sichern und Generationen tragen.
Die Industriellenvereinigung hat diesen gefährlichen Irrweg klar benannt und ist aktiv dagegen eingetreten: Was als Gerechtigkeitsprojekt inszeniert wird, ist in Wahrheit eine Todessteuer auf Lebenswerke.
Sie greift ausgerechnet in dem Moment, in dem Familien Verlust verarbeiten und Verantwortung übergeben: wenn ein Unternehmen auf die nächste Generation übergeht, wenn ein Hof weitergeführt werden soll, wenn das Lebenswerk der Eltern nicht verkauft, sondern bewahrt werden soll. Wenn im Übergabemoment plötzlich hohe Steuern fällig werden, entsteht Liquiditätsdruck. Das kann Investitionen gefährden oder Betriebe zu Verkäufen zwingen.
Das ist kein abstraktes Schreckgespenst – das ist betriebswirtschaftliche Realität in Tausenden österreichischen Familienunternehmen.
Konsequente Strukturreformagenda
Das eigentliche Problem wird durch alle diese Steuerdebatten systematisch verschleiert: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Bereits 51 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen an den Staat. Kein Land der Welt hat sich mit immer höheren Steuern aus einer Wachstumsschwäche herausgesteuert. Was Österreich braucht, ist eine konsequente Strukturreformagenda: eine Reform des Sozialsystems, eine Effizienzoffensive im öffentlichen Bereich, ein klares Bekenntnis zu Ausgabendisziplin.
Das ist politisch mühsamer als eine neue Steuer. Aber es ist der einzige Weg, der Standort, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig sichert.
Wir fordern von der Bundesregierung keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Leistungsträger und Familien – wir fordern eine echte Strukturreformagenda. Österreich kann es sich nicht leisten, weiter zu warten.
Autor: Christoph Neumayer
