Wie es mit Österreich und seiner politischen Landschaft weitergeht, werden schlussendlich die Verhandlungen nach der Nationalratswahl bestimmen. Vieles hängt davon ab, wer mit wem in welcher Konstellation die künftigen politischen Geschicke unseres Staates leiten wird.

A la longue wird es um die Unabhängigkeit der Medien gehen, das wird eine große Rolle spielen. Es geht um nichts weniger als um die Demokratiefähigkeit aller in den Nationalrat gewählten politischen Parteien. An unseren wichtigsten Grundsätzen als Medienschaffende – der journalistischen Objektivität und unserer Unabhängigkeit – werden wir als Qualitätsmedien mehr denn je festhalten. So viel ist klar.

Medienpolitik

Selbstverständlich sind da weiterhin einige medienpolitische Themen auf dem Tapet, und viele davon sind bedauerlicherweise nicht neu und auch für niemanden überraschend, der sich mit Medienpolitik auseinandersetzt.

Denn: Das „Hauptthema“ ORF, also die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, wird weiterhin eine große Forderung sein. Ebenso wird auch das Thema Digitalsteuer die Medienpolitik in Österreich bestimmen, und dass sie – immerhin rund 120 Millionen Euro Einnahmen für die Republik – im Budget nicht untergeht, sondern direkt wieder in den Digitalmedienstandort Österreich investiert wird.

Innenpolitikjournalismus

Weiterhin stark gefordert, wie schon eingangs erwähnt, wird auch der Innenpolitikjournalismus sein. Es gilt, seine Unabhängigkeit in jeder Hinsicht kompromisslos zu verteidigen und hochzuhalten. Dazu gibt es in Medienhäusern mit Qualitätsanspruch klare Regeln, nach denen recherchiert und kommuniziert wird: transparent, wahrheitsgetreu und rechtskonform.

Nur um es hier nochmals festzustellen: Verantwortungsbewusste Journalist:innen nehmen keinerlei Vorteile von Amtsträger:innen an. Eine forcierte Nähe bzw. Annäherung an diesen Personenkreis dient allenfalls dem Blick hinter die Kulissen, um exklusive Nachrichteninhalte zu recherchieren oder Konstruktionen zu hinterfragen. Unser oberstes Ziel bleibt die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wie nahe bzw. fern Politik und Medien einander stehen, ist und bleibt eine Gratwanderung, die es zu vergegenwärtigen gilt – damit sich beide Seiten in ihren eigenen, zutiefst unterschiedlichen Rollen und Aufgaben finden. In Respekt voreinander. Denn: (Innen-)Politikjournalismus scheint heute wichtiger denn je.

Die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger:innen, das kompromisslose Schwarz-Weiß, das stets als Damoklesschwert über der bisweilen nicht professionellen „Berichterstattung“ via Social Media, wo buchstäblich jede:r alles posten, teilen und liken kann, über uns User:innen schwebt und damit die ansteigende Polarisierung von Meinungen und der Wegfall von Zwischentönen: All das und mehr prägt die politische Kultur im Land.

Wir müssen die Vielfalt von Meinungen und Ansichten hochhalten, indem wir weiterhin verlässliche Informationen aufbereiten und weitergeben, damit sich unsere Leser:innen und User:innen eine eigene Meinung bilden können, völlig unabhängig von der Privatmeinung der Medienschaffenden. Das ist echte, gelebte Demokratie. Nur dann werden die Medien ihrer sehr wichtigen Rolle als vierte Säule in einem demokratischen Staatsgebilde auch in Zukunft gerecht werden können. Nur dann wird es weiterhin einen echten politischen und gesellschaftlichen Diskurs geben.

Autor: Markus Mair