1. Wettbewerbsfähigkeit als zentrales Thema
Mit dem „Net Zero Industry Act“ und dem „Critical Raw Materials Act“ will die Kommission die Wirtschaft Europas unabhängiger und widerstandsfähiger machen. Darüber hinaus soll – im 30jährigen Jubiläumsjahr des Binnenmarktes – diese im Bereich der Dienstleistungen und der digitalen Technologie erweitert werden. Kleinen und mittleren Unternehmen soll dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ebenso wurde eine Reduktion der Bürokratie angekündigt, allerdings sind hierbei, bezüglich der Umsetzung, meinerseits Zweifel angebracht.
2. Handel
Für die Stärkung der europäischen Wirtschaft ist der internationale Handel von entscheidender Bedeutung. Handelsabkommen sind ein hervorragendes Mittel, um europäische Werte zu verbreiten und die Exporte der Union zu fördern. Nunmehr gilt es, die Umsetzung von zum Teil ausverhandelten Freihandelsabkommen zu bewerkstelligen. Der Widerstand Österreichs z.B. beim Mercosur-Abkommen ist nicht nachvollziehbar. Die landwirtschaftlichen Exporte in die Mercosur-Länder übersteigen deren Importe in die EU bei weitem! Es liegt an uns allen, dieses Argument auch immer wieder ins Treffen zu führen.
3. Energie
Die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter, wie die Auffüllung der Gasvorräte und ein gemeinsamer Einkaufsmechanismus über eine EU-Energieplattform, wird derzeit intensiv diskutiert. Auch die Arbeiten an der Gestaltung des Strombinnenmarktes schreiten voran. Ob dies bis Ende 2023 möglich ist, wie es der Europäische Rat anstrebt, ist aber zweifelhaft. Intensiv diskutiert wird die Entkoppelung des Strom- und Gaspreises. Die EU-Kommission geht in die Richtung langfristige Versorgungsverträge abzuschließen, um damit Preisstabilität zu gewährleisten.
4. Migration
Es wäre an der Zeit die Fragen Asyl und Migration, auf europäischer Ebene, nicht mehr hin und her zu schieben, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dass Alleinlassen von Ländern wie Italien und Griechenland ist schlicht ein Skandal. Ebenso wie das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens. Zumindest Europaministerin Karoline Edtstadler ist für einen klaren Zeitplan sowie für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein beschleunigtes Asyl- und Rückkehrverfahren. Österreich sollte sich mit solchen Ideen konstruktiv einbringen, statt die Veto-Keule zu schwingen.
5. Europäische Zentralbank (EZB)
Die Erhöhung des Leitzinssatzes dürfte nicht die letzte Stufe dieser Erhöhungen gewesen sein. Angesichts der ungewissen Konjunkturaussichten ist dies jedoch ein zweischneidiges Schwert. Es gibt namhafte Ökonomen, die der Meinung sind, dass die Inflation nicht nachfragegetrieben, sondern angebotsbedingt ist. Dann können Zinserhöhungen wenig bewirken. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Inflation über Lohn-/Preisspiralen uns noch einige Zeit weit über dem EU-Ziel der 2% Jahresinflation begleiten wird.
Autor: Christoph Leitl
