Zum Meeting in Davos
Europa muss sich vor einer gefährlichen Falle hüten: Der Ansicht, dass Russland der Ausbund des Bösen ist, China die größte Bedrohung der Welt und nur die NATO uns retten kann. Mit dieser Einstellung können wir keine globalen Probleme lösen, keine Sicherheitsfragen, keine Migrationsfragen, keine Klimafragen.
Unbenommen des Einstehens für die unverbrüchlichen Werte der freien Welt und die selbstverständliche Positionierung und Unterstützung für den Angegriffenen und gegen den Angreifer sind Abgrenzung oder Ausgrenzung keine Mittel in einer multipolaren Welt. Vielmehr ist es eine Zusammenarbeit, eine Vernetzung, eine Kooperation, verbunden mit Respekt und Dialog.
Wenn in diesen Tagen das Weltwirtschaftsforum in Davos über das Ende der Globalisierung spricht, muss stark differenziert werden: Wir brauchen dort Autonomie, wo wir Abhängigkeiten feststellen, wie z.B. beim Impfstoff, der zu 80 % aus Asien kommt. Aber wir brauchen Zusammenarbeit, wo diese sinnvoll und notwendig ist, beispielsweise bei der künstlichen Intelligenz, der Migration, der Einbindung wichtiger Kontinente wie Lateinamerika, Afrika oder Indien. Diese Kontinente können entscheidende Beiträge zum technologischen, aber auch sozialen Fortschritt liefern. Ist uns bewusst, dass durch die Globalisierung in den letzten zwei Jahrzehnten die weltweite Armut um zwei Drittel reduziert werden konnte?
Europa hat hier eine große Aufgabe wahrzunehmen: Kooperationen, statt Konfrontationen zu fördern, um damit seinen immer wieder postulierten Grundwerten zu entsprechen!
30 Jahre EU-Binnenmarkt | 20 Jahre Euro
Zwei Stützpfeiler der europäischen Integration haben sich in den letzten Jahren bewährt: Der europäische Binnenmarkt steht für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, der Euro für wirtschaftliche Gemeinsamkeit und Sicherheit vor Spekulationen.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich beide Einrichtungen bewährt. Allerdings ist ihre Weiterentwicklung erforderlich: Beim Binnenmarkt betrifft dies den europäischen Kapitalmarkt, den europäischen Energiemarkt und den europäischen Digitalmarkt.
Bei der europäischen Währung betrifft dies den Weg zu einer Weltwährung, gleichbedeutend mit dem Dollar. Dies würde auch das politische Gewicht der Europäischen Union massiv erhöhen und die notwendige Unabhängigkeit Europas stärken.
Schwedische Präsidentschaft will Europa stärken
Europas Stärke, Widerstandsfähigkeit und globales Ansehen hängen von der Wirtschaftsleistung ab, die eng mit dem Binnenmarkt und den globalen Handelsmöglichkeiten verbunden ist. Die Wirtschaftsakteure profitieren davon, im größten Binnenmarkt der Welt tätig zu sein, und konkurrieren erfolgreich auf den Weltmärkten, was die Grundlage für den Wohlstand Europas bildet. Die EU muss weiterhin die bestmöglichen Bedingungen für eine gesunde und offene Wirtschaft schaffen, die auf freiem Wettbewerb, privaten Investitionen und erfolgreicher Digitalisierung basiert.
Ökologischer Wandel und Energiewende
Der schwedische Ratsvorsitz wird seine Bemühungen fortsetzen, die hohen und schwankenden Energiepreise zu bekämpfen und gleichzeitig eine langfristige Reform des Energiemarktes in Angriff zu nehmen. Die globale Klimaherausforderung erfordert eine globale Antwort. Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen, indem es ehrgeizige Klimaziele erreicht und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Das „Fit for 55“-Paket wird in die Tat umgesetzt und die Energiewende wird beschleunigt.
EZB erwartet stark steigende Löhne
Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet für die kommenden Quartale mit einem sehr starken Lohnwachstum im Euroraum. Dies spiegle robuste Arbeitsmärkte wider, die die Abkühlung der Wirtschaft bis jetzt gut verkraftet hätten, teilte die EZB mit. Trotz der Rezessionssorgen hält sich der Arbeitsmarkt im Euroraum gut. Die Arbeitslosenquote verharrte nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat im November auf dem Vormonatswert von 6,5 Prozent. Zudem ist Arbeitslosigkeit in der Eurozone historisch niedrig. Im November verharrte die Arbeitslosenquote laut Eurostat auf dem Vormonatswert von 6,5 Prozent. Niedriger war die Quote seit Einführung des Euro noch nie. Natürlich spielt dabei aus meiner Sicht die Demografie eine entscheidende Rolle. Daher sollten wir alles tun, um mit entsprechenden Anreizen ältere und erfahrene Menschen länger in Berufsleben zu halten.
Autor: Christoph Leitl
