Die Universität Graz präsentierte erstmals eine umfassende Auswertung zur tatsächlichen Umsetzung der Wahlversprechen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS seit der Nationalratswahl 2024.
Der Politikmonitor wird an der Universität Graz von Katrin Praprotnik wissenschaftlich geleitet. Gemeinsam mit ihrem Team wertet sie Wahlprogramme und Regierungsaktivitäten mittels manueller quantitativer und qualitativer Inhaltsanalyse aus. Ziel des Projekts ist es, Transparenz in politische Prozesse zu bringen und damit einen Beitrag zu einer differenzierten öffentlichen Debatte zu leisten.
Das Ergebnis zeigt klar: 19 Prozent wurden bis dato realisiert.
Politikmonitor – Beitrag zur Stärkung der Demokratie
Rund 14 Monate nach der Wahl und neun Monate nach der Angelobung der Bundesregierung zog das Forschungsteam rund um die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik eine erste Bilanz:
Von den insgesamt 1.674 untersuchten Wahlversprechen wurden 14 Prozent vollständig und 5 Prozent teilweise umgesetzt – insgesamt also 19 Prozent.
„Mit dem Politikmonitor zeigt die Uni Graz eindrucksvoll, wie wissenschaftliche Expertise einen konkreten Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten kann. Durch die unabhängige Analyse politischer Wahlversprechen und deren Umsetzung schaffen wir nicht nur mehr Transparenz, sondern fördern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Entscheidungsprozesse“, erklärt Peter Riedler, Rektor der Universität Graz.
„Die Umsetzung von Wahlversprechen hat begonnen, aber die erste Bilanz des Politikmonitors zeigt vor allem, dass derzeit noch eine lange Liste mit offenen Punkten vorliegt“, fasst Katrin Praprotnik die Ergebnisse zusammen.
Unterschiede
Die Unterschiede zwischen den Parteien sind dabei auffallend. Die ÖVP konnte als Kanzlerpartei 20 Prozent ihrer Versprechen vollständig und weitere 5 Prozent teilweise umsetzen – insgesamt 25 Prozent. Die ÖVP profitiert hier von ihrer Regierungsbeteiligung in der vergangenen Legislaturperiode, da sie besonders häufig die Beibehaltung der momentanen Situation verspricht (zum Beispiel keine Erbschaftssteuer).
Die NEOS erreichen laut Politikmonitor 17 Prozent (davon 10 Prozent vollständig), die SPÖ liegt mit insgesamt 12 Prozent (davon 8 Prozent vollständig) am Ende des Vergleichs.
Somit wurden 234 Wahlversprechen von den Parteien vollständig umgesetzt. Das entspricht 14 % aller Wahlversprechen.
Deutlich wird der Einfluss des Koalitionsabkommens: Rund ein Viertel der Wahlversprechen, die ganz oder teilweise Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben, wurden zumindest im Ansatz auch bereits umgesetzt.
Inhaltlich fällt auf: Obwohl das Thema Sozialpolitik im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte, bleibt die Umsetzungsrate bisher mit nur sieben Prozent unterdurchschnittlich. Höhere Umsetzungsquoten zeigen sich hingegen in den Bereichen Infrastruktur (26 Prozent zumindest teilweise Umsetzung), Europa (18 Prozent), Gesellschaft und Migration (beide jeweils 17 Prozent).
Beispielhaft nennt der Politikmonitor unter anderem die Umsetzung der Teilpension durch ÖVP und NEOS, während andere Versprechen wie das degressive Arbeitslosengeld (ÖVP) oder die Kindergrundsicherung (SPÖ) bislang nicht realisiert wurden.
