Österreich verliert zwei Punkte und erhält insgesamt nur noch 74 von 100 Punkten. Im Vorjahr waren es noch 76 Punkte und vor zwei Jahren 77 Punkte. Nach Punkten ist dies das schlechteste Ergebnis seit dem CPI 2014, die Tendenz zeigt eindeutig nach unten.
Österreich liegt in diesem Jahr, gemeinsam mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Rang 13. Dass es neben dem deutlichen Punkteabzug nicht auch zu einer schlechteren Platzierung im Vergleich zum letzten Jahr (Platz 15) gekommen ist, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass sich Korruption auch in vielen anderen Staaten zu einem immer größeren Problem entwickelt.
Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, warnt deshalb: „Das Ergebnis ist schlecht und ernüchternd, daran gibt es nichts zu beschönigen. Einer der zentralen Gründe ist auch die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Anti-Korruptionsprojekten, u.a. bei Lobbying-Vorschriften und bei der Parteienfinanzierung. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene stellen ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dar. Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel.“
Vorbildfunktion der Politik fehlt
Die Politik hat die Justiz arbeiten zu lassen. Verunglimpfungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind zu verurteilen. Österreich konnte nur dadurch ein schlechteres Ergebnis verhindern, dass trotz der Verfehlungen der Politik, die sogenannte „Alltagskorruption“ („petty corruption“) in den letzten 10 bis 20 Jahren deutlich zurückgegangen ist. Der sogenannte „Tone from the top“, also die Vorbildfunktion der Politik in Bezug auf Anti-Korruption, hat in den letzten Monaten und Jahren gefehlt.
Den ersten Rang im CPI 2021 teilen sich Dänemark, Neuseeland und Finnland (88 Punkte). Die Schweiz belegt mit 84 Punkten Rang 7 und Deutschland mit 80 Punkten Rang 10. Am Ende der Rangliste finden sich Somalia, Syrien und Südsudan.
Der CPI umfasst u.a. folgende Erscheinungsformen von Korruption: Bestechung und Bestechlichkeit, Nepotismus, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor. Expertinnen und Experten schätzen die Korruption in einem Staat u.a. anhand von folgender Frage: Inwieweit dämmt die Regierung Korruption erfolgreich ein und inwieweit werden Amtsträgerinnen und Amtsträger, die ihre Position missbrauchen, strafrechtlich verfolgt oder bestraft?
„Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (kurz GRECO) stellte im Jahr 2021 fest, dass die österreichische Regierung nur zwei der neunzehn Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zufriedenstellend umgesetzt hat. * Um in Bezug auf Anti-Korruptions- und Transparenzmaßnahmen das von TI-Austria geforderte Niveau zu erreichen, muss die Regierung an mehreren Stellen den Hebel ansetzen“, so Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria.
Neben Forderungen hat TI-Austria zu unterschiedlichen Themenbereichen auch konkrete Stellungnahmen und Empfehlungen präsentiert. Die Expertinnen und Experten von TI-Austria werden auch in Zukunft an einem umfangreichen Anti-Korruptions-Portfolio mit konkreten Lösungsansätzen für Österreich arbeiten:
Die Ergebnisse aller im diesjährigen CPI erfassten Staaten finden Sie auf der Seite des internationalen TI-Sekretariats unter: www.transparency.org/cpi2021.
*Link zum GRECO-Report: https://www.coe.int/en/web/portal/-/austria-compliance-with-anti-corruption-recommendations-for-mps-judges-and-prosecutors-is-globally-unsatisfactory-
