Maklergesetz-Änderung: Absicht lobenswert, Ausführung ungenügend

© PantherMedia / Arne Trautmann

03.06.2022 | 1 min

Maklergesetz-Änderung: Absicht lobenswert, Ausführung ungenügend 

Die AK findet Nachbessern unbedingt notwendig, um Wohnungssuchende wirklich zu entlasten!

Die AK begrüßt im Regierungsentwurf zur Änderung des Maklergesetzes die Absicht, das Bestellerprinzip einzuführen, also den Grundsatz: Wer Makler:innen beauftragt – in der Regel Vermieter:innen – zahlt. Sie bezweifelt aber, dass damit Wohnungssuchende tatsächlich entlastet werden, denn der Entwurf lässt Umgehungsmöglichkeiten des Bestellerprinzips zu, anstatt sie zu verhindern. 

Vorbild Deutschland

Für den Entwurf zur Maklergesetz-Änderung hat sich die Regierung Deutschland als Vorbild genommen, wo das Bestellerprinzip vor sieben Jahren eingeführt wurde. In Deutschland besteht für Makler:innen bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen prinzipiell ein Provisionsverbot gegenüber Wohnungssuchenden – mit einer bestimmten Ausnahme: Wenn Makler:innen erst nach dem Auftrag der Wohnungssuchenden die dann vermittelte Wohnung gefunden haben. Das müssen die Makler:innen beweisen. 

Der vorliegende Entwurf sieht das aber für Österreich so nicht vor. Vielmehr können Wohnungssuchende in die Rolle als Erstauftraggeber:in gedrängt werden – und da werden sie prinzipiell provisionspflichtig. Wenn Mieter:innen das vermeiden wollen, müssten sie gewisse Umstände beweisen – in der Praxis ist das aber nur schwer möglich. Das wären etwa Absprachen von Makler:innen und Vermieter:innen. Der Entwurf implementiert also geradezu gesetzlich legale Umgehungsmöglichkeiten des Bestellerprinzips anstatt diese zu verhindern.  

Ziel verfehlt

Das erwünschte Ziel einer Entlastung von Wohnungssuchenden und Wohnungsmieter:innen wird daher mit dem vorliegenden Entwurf nicht zuverlässig erreicht. Die AK hat in ihrer Begutachtung nachstehende Verbesserungsvorschläge erarbeitet: 

  • Makler:innen dürfen prinzipiell von Wohnungssuchenden keine Provision fordern, sich versprechen lassen oder annehmen (Provisionsverbot); Ausnahme: Die Makler:innen beweisen, dass sie erst nach dem erteilten Suchauftrag der Mieter:innenseite von der dann vermittelten Vertragsgelegenheit erfahren
  • Die ergänzenden Bestimmungen, die das Bestellerprinzip gegen Umgehungen absichern sollen, sind zu verbessern
  • Das Bestellerprinzip soll auch für die Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser gelten 
  • In der Immobilienmakler-Verordnung sollten die Provisionshöchstgrenzen halbiert werden.

Die Begutachtung zum Entwurf der Maklergesetz-Änderung sehen Sie unter https://www.arbeiterkammer.at/maklergesetzaenderung 

https://wien.arbeiterkammer.at