Allgemeine Situation
So langsam nimmt die Diskussion Fahrt auf, wie der durch die Corona-Pandemie verursachte Schuldenberg wieder abgetragen werden könnte. Hierzu möchte ich einen Vorschlag machen, wie die circa 40 Milliarden Euro an voraussichtlichen Corona-Schulden (bisher circa 30 Milliarden, Stand Mai 2021) innerhalb von circa zehn Jahren zurückgezahlt werden könnten.
Dies würde circa vier Milliarden Euro pro Jahr an potenziellen Mehreinnahmen erfordern. Wie könnte man diese generieren?
• In Österreich
In Österreich wird gerade jetzt und nach der voraussichtlichen Überwindung der Pandemie über notwendige Reformen geredet. Wenn diese tatsächlich durchgeführt werden, würden sie einen dringend benötigten Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung, Forschung, digitale Infrastruktur und Pflege erfordern.
Wenn auch diese in den nächsten zehn bis 15 Jahren durchgeführt werden sollen, dann würde dies einen finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung, Forschung, digitale Infrastruktur und Pflege erfordern. In diesen Bereichen müssten circa 1,0 bis 1,7 Milliarden Euro jährlich investiert werden, um Österreich noch innovativer und wettbewerbsstärker zu machen. Aus diesen Bereichen ist daher kein Beitrag zum Schuldenabbau zu erwarten.
Diese Investitionen und die aus dem EU-Hilfsprogramm zusätzlichen Investitionsmittel sind jedoch imstande, das Wachstum um 0,5 bis ein Prozent pro Jahr zu erhöhen. Ein um durchschnittlich 0,75 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt liegendes Wachstum generiert nicht nur zusätzliche Exporte und erhöht das BIP, sondern würde auch einen zusätzlichen Betrag in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen (Steuern und Abgaben, Entlastung des Arbeitsmarktes, etc.).
• In Europa
Maßnahmen gegen Steuerdumping
Gegen Steuerdumping könnte mit einer Untergrenze für die Körperschaftsteuer analog zur Mehrwertsteuer und der Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage vorgegangen werden.
Laut einer Schätzung der EU-Kommission gehen durch Gewinnverschiebung in der EU 36 Mrd. Euro (in Österreich circa 0,5 Mrd. Euro) an Körperschaftsteuereinnahmen verloren – ein zumindest EU-weites koordiniertes Vorgehen könnte diese Steuerausfälle vermeiden. Zusätzliche Einnahmen für Österreich: 0,5–0,7 Mrd. Euro.
Abschaffung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer
Das Potenzial im EU-Bereich liegt laut Schätzungen der Europäischen Kommission bei circa 140 Milliarden Euro pro Jahr. Das Potenzial für Österreich läge bei bis zu drei Milliarden; kurz- und mittelfristig realisierbar wären zwischen 1,8 und 2,6 Milliarden Euro.
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Um auch den Finanzsektor auch aus Fairnessgründen zu besteuern, sollte eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Ausgehend von der Tatsache, dass praktisch alle Länder Corona-bedingte Maßnahmen gesetzt und damit enorme Schuldenberge angehäuft haben, stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit dieser Steuer heute wesentlich realistischer dar.
Nicht nur Europa, auch die USA, China und Japan sind an ihren Obergrenzen der Verschuldung angelangt, weitere Verschuldungen (vor allem für den Fall, dass die Zinsen wieder steigen sollten) würden zu Einschränkungen der Handlungsspielräume und damit den Verlust nationaler Souveränität, verbunden mit Abhängigkeit von internationalen Finanzsystemen, auslösen. Potenzielle Einnahmen für Österreich: 1,0 bis 1,4 Milliarden Euro.
Ein konkretes Maßnahmen-Paket
Was sollte in den nächsten Jahren ganz konkret geschehen, um für Österreich die genannten vier Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung und die 1,0 bis 1,7 Milliarden Euro für Wachstumsimpulse jährlich zu erreichen?
Folgende Maßnahmen:
- Kampf dem Mehrwertsteuerbetrug mit EU-Koordination maximal drei Milliarden Euro; kurz- und mittelfristig realisierbar zwischen 0,8 und 1,6 Milliarden Euro p.a.
- Zusatzwachstum des BIP aufgrund der Zusatzinvestitionen um 0,5 Prozent pro Jahr: Dadurch circa 2,0 Milliarden Euro p.a. an zusätzlichen Einnahmen.
- Finanztransaktionssteuer (bringt 292 Milliarden weltweit, 106 Milliarden für EU und 1,2 Milliarden für Österreich p.a.)
- OECD-weites Vorgehen gegen Gewinnverschiebung: Österreich 0,5 Mrd. Prozent p.a.
- Besteuerung des Flugverkehrs, z.B. CO2-basierte Flugticketabgabe auf Basis eines CO2-Preises von 35 Euro ergäbe EU-weite Einnahmen von 5,4 Mrd. Euro, für Österreich 0,085 Mrd. Euro p.a.
- Maßnahmen zur Einbeziehung des virtuellen Dienstleistungs-Sektors zur Besteuerung (e-trade) bringen für Österreich 0,4 Milliarden Euro p.a.
- Maßnahmen gegen den Online-Betrug (z.B. falsche Deklaration des Wertes der Waren bei Lieferungen) bringen für Österreich 0,6 Milliarden Euro p.a.
- Diese sieben Maßnahmen könnten in Summe zwischen 5,085 und 6,385 Milliarden Euro p.a. an potenziellen Mehreinnahmen bringen.
- Wenn vier Mrd. Euro jährlich in die Budgetkonsolidierung fließen, bleiben zwischen 1,085 und 2,385 Euro jährlich für Investitionen in Zukunftsbereiche bzw. für die Senkung von Abgaben auf die Arbeit.
Zusammenfassung: Die angehäuften Corona-Maßnahmen-Schulden sind in einem überblickbaren Zeitraum eines Jahrzehnts bewältigbar. Damit wird von der heutigen Generation das wieder abgearbeitet, was zu ihrer Zeit entstanden ist und nicht ein Wohlstandsverlust für künftige Generationen in Kauf genommen.
Der Autor Friedrich Schneider ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz.
