Einer der profiliertesten Wirtschaftswissenschafter unseres Landes ist Professor Dr. Ewald Nowotny früher Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Mit ihm diskutierte ich das Thema „Herausforderungen und Ausblick für Europas Wirtschaft“. Im Folgenden eine Kurzfassung seiner Aussagen, die einige interessante Facetten beinhalten.
- Europa muss seine wirtschaftliche Dynamik erhöhen und seine Wirtschaftspolitik so expansiv wie möglich orientieren.
- Die Inflationsgefahr steht dabei nicht im Vordergrund. Die expansive Geldpolitik
ist in Ordnung. - Mit dem Projekt „Next Generation“ soll die Kluft zu den Südeuropäern verringert werden. Damit kann sich Europa wieder mehr als Gemeinschaft verstehen. Das Programm der 1,850 Milliarden Euro ist rasch möglichst zu realisieren.
- In der Klimapolitik gilt es, die Kosten-/Nutzenrelation im Auge zu behalten (abnehmender Grenznutzen).
- Digitalisierung erfordert eine gemeinsame europäische Industriepolitik.
Bei Airbus ist das gelungen, im Pharmabereich nicht. - Die Wettbewerbspolitik der EU ist zu überdenken, sie stammt noch aus den 1960er bzw. 1970er Jahren und wurde unter völlig anderen Voraussetzungen definiert.
- Für verschiedene drängende Problemlösungen braucht Europa Projekt orientierte Vorgehensweisen. Ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten ist sinnvoll, um die Konsensnotwendigkeiten zu senken, da andernfalls Dynamik nicht möglich ist.
- Carbon Border Tax: Eine Ausgleichsabgabe ist notwendig, weil sonst der Wettbewerb verzerrt wird. Auch allfällige Gegenmaßnahmen anderer Kontinente gilt es durchzustehen. Aber andere folgen schon: China überlegt ein Carbon-Pricing.
- Das US-Programm zur Wirtschaftsbelebung wird Europa ein zusätzliches Wachstum
von 0,5 % pro Jahr bescheren. - Binnenmarktüberlegungen werden weltweit wichtiger, auch die EU sollte in noch ausständigen Bereichen den Binnenmarkt verstärken.
- Stabilitätspakt: Fiskalregeln sind notwendig, aber in Zukunft modifiziert und so,
dass wirtschaftliche Dynamik möglich ist. - Von China ist Fair Trade massiv einzufordern. Investitionen in China sind in Ordnung, Abfluss von Technologien kein vordergründiges Thema mehr, China ist kein technologisches Entwicklungsland mehr.
- Außenhandel ist mit allen Ländern zu treiben, aber auch drängen auf Sozial- und Umweltstandards, um das eigene Gesellschaftsmodell nicht unterlaufen zu lassen.
