In diesen Tagen werden Weichen gestellt für Europa und damit auch für die europäische Wirtschaft. Wir alle sind involviert und mitverantwortlich, dass wir diese Stürme unserer Zeit gut überstehen. Das erwarten 20 Millionen Betriebe von EUROCHAMBRES als ihrer Interessenvertretung.
China schafft größte Freihandelszone der Welt
Die USA haben sich aus den Verhandlungen um eine asiatische Freihandelszone zurückgezogen, China hat die Initiative übernommen und es nun geschafft. Die größte Freihandelszone der Welt wird zu einer noch größeren Herausforderung für uns Europäer werden. Die ungeheure Dynamik Asiens hat damit eine gewaltige Verstärkung erhalten. Und die Chinesen setzen Schritt für Schritt ihre Strategie um. In Afrika sind sie schon, hier hat Europa viel verschlafen.
Das nächste Ziel haben sie schon im Visier: Lateinamerika. Während in Europa sehr kontrovers und mit viel negativer Emotion über das Freihandelsabkommen Mercosur gestritten wird, werden die Chinesen auch hier ihre Aktivitäten entfalten. Auch Russland wird von den Chinesen stark umworben, weil wir Europäer es verabsäumen, wirtschaftliche Brücken, die sinnvoll und notwendig wären, zu bauen.
Wenn uns die asiatische Freihandelszone jetzt nicht die Augen öffnet und Europa zu einem strategisch orientierten Handeln veranlasst, haben wir ein weiteres Stück unseres Anspruches, zu den stärksten Wirtschaftsmächten der Welt zu gehören, verloren. Die Wirtschaft ist sich dessen bewusst. Ob die Politik unsere Stimme nicht nur hört, sondern auch berücksichtigt? EUROCHAMBRES wird alles tun, um dies auf europäischer Ebene zu machen. Ich ersuche Euch alle, auf der nationalen Ebene Gleichartiges zu tun!
Brexit hat eine neue Chance erhalten
Die amerikanischen Wahlen und der Sieg Joe Bidens haben die beabsichtigte enge und rasche Kooperation zwischen UK und den USA unterlaufen. Das spielt es jetzt nicht mehr, im Gegenteil: Biden steht auf Seiten der Irländer. Das eröffnet in den Verhandlungen in diesen Tagen neue Windows of opportunity. Ich rechne nunmehr damit, dass es zu einem Abkommen kommen wird.
Die Nachrichten aus den USA, aus Asien und schließlich die noch immer unbewältigte Covid-19-Krise werden aus meiner Sicht zu einem tragfähigen Ergebnis führen und weitere Probleme, die in einem ungeregelten Brexit entstehen würden, abhalten. EUROCHAMBRES hat Chefverhandler Barnier immer unterstützt und sich dabei auch auf die wertvollen Ratschläge von Jan Talbot verlassen können.
Veto gegen die Finanzvereinbarungen
Zwei Länder – Polen und Ungarn – haben ein Veto gegen das zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelte Agreement zum mittelfristigen Finanzrahmen und zur Covid-19-Hilfe blockiert. Das grüne Licht wurde vorerst wieder auf Rot gestellt. Als EUROCHAMBRES haben wir sofort Kontakt mit unseren ungarischen und polnischen Freunden aufgenommen und können feststellen, dass diese unsere Meinung, das Rotlicht wieder auf Grün zu schalten, teilen und uns dabei bei ihren nationalen Regierungen unterstützen.
Es ist nicht selbstverständlich, dass die Wirtschaft wieder einmal so zusammensteht und mit einer Stimme spricht. Unsere Betriebe verstehen nicht, warum sie, die 140 Millionen Menschen beschäftigen, junge Menschen ausbilden und mit ihren Steuern Politik erst ermöglichen, von eben dieser Politik in einer Notsituation behindert werden. Ich hoffe, dass unsere Interventionen einen Beitrag dazu leisten, dass nunmehr doch das von uns gewünschte grüne Licht erfolgen kann.
Wieder einmal zeigt sich jedoch, dass der Zwang zur Einstimmigkeit in wichtigen Fragen ein Blockadeinstrument ist, was in Zeiten wie diesen eine riesige Gefahr für die Handlungsfähigkeit Europas darstellt. Wir als EUROCHAMBRES sollten auch als Wirtschaftsvertretung daran mitwirken, dass anstelle von Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit gerade in wichtigen Wirtschaftsfragen notwendige Handlungen der Europäischen Union ermöglicht!
