Eine Sorge in Europa und in Österreich: Die oft geäußerte Befürchtung, dass die extremen Ränder bei der Europawahl stärker abschneiden und die konstruktiven Kräfte in Europa in den Hintergrund treten könnten.
Das ist nicht unberechtigt, es liegt allerdings vor allem an den konstruktiven Kräften, die Europawahl auch mit konstruktiven Argumenten zu führen.
Österreich und Europa
Wie schaut das bei uns in Österreich aus? Da spricht man sich gegen eine Erweiterung des Sicherheitsraums um Rumänien und Bulgarien aus, obwohl eigentlich alle anderen EU-Mitglieder sagen, dass die Bedingungen dafür erfüllt sind. So machen wir Österreicher aus Freunden und möglichen Partnern für Umsetzung unserer Ideen in Europa Gegner und sogar Feinde. Die Politik erkennt nicht, welchen Schaden sie hier anrichtet.
Bei internationalen Handelsabkommen argumentieren wir sehr demagogisch. Wir müssen vor Lateinamerika den eigenen Markt schützen? Das sagen wir als Exportnation! Als Exportnation, die mehr landwirtschaftliche Güter nach Lateinamerika liefert als von dort zu uns kommen. Wenn wir Österreicher auch das Blockieren, dann machen wir die Türen für China gänzlich auf. Viel Glück, Europa!
Einheit Europa
Wir beklagen oft, dass Europa zu wenig weiterbringt, auch und besonders in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfrage. Aber Lösungen in wichtigen Fragen sind nur einstimmig zu beschließen und diese Einstimmigkeit wird gerade von Österreich auch immer wieder gefordert.
Damit blockieren wir uns auch selbst. So werden wir nicht weiterkommen. Wenn Europa handlungs- und entscheidungsfähig sein soll, dann müssen wir Mehrheitsentscheidungen möglich machen. Wenn das mit allen 27 Mitgliedern nicht geht, müssen diejenigen vorangehen, die dazu bereit sind.
Darüber sollten wir jetzt vor der Europaparlamentswahl reden – das sollte unser Anliegen sein und wir sollten diskutieren, wie wir Österreicherinnen und Österreicher uns unsere europäische Zukunft vorstellen und welche Kandidaten sich bei der Europaparlamentswahl für diese Ideen einsetzen und engagieren. Tatsache ist: Mit Verweigerungshaltung, mit Blockaden oder Vetos kommen wir nicht weiter.
Wir kommen hingegen weiter, wenn wir in Europa Partner suchen und für unsere Ideen Verbündete gewinnen. Klimapartner beispielsweise, Sicherheitspartner und Abwehrpartner von Finanzspekulationen. Vor allem aber auch Wirtschaftspartner in der ganzen Welt! Das ist möglich, da sollte Österreich initiativ sein. Mit einem aktiven und engagierten Österreich können wir in Österreich, in Europa und in der Welt einiges bewegen, bewirken und zum Besseren entwickeln.
Nicht raunzen – tun ist angesagt!
Autor: Christoph Leitl
