Unsere Bemühungen haben gemeinsam mit unseren Netzwerken in Brüssel in der Sache Lieferkettengesetz einen wesentlichen Durchbruch erzielt. Die letzte Station ist nunmehr der Europäische Rat, also die Vertreter der Mitgliedsländer der Europäischen Union auf Regierungsebene und ich bin zuversichtlich, dass auch dort die erforderliche Mehrheit gegeben sein wird.

Demnach sollen zukünftig nur mehr Großunternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro betroffen sein und von diesen Unternehmen nur mehr die direkten Zulieferer geprüft werden statt wie ursprünglich vorgesehen die gesamte Lieferkette.

Kritiker dieser Vereinfachung haben sich schon zu Wort gemeldet, sie sprechen von einer Alibi-Regulierung.

Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichtserstattung

Sehr erfreulich ist, dass auch die Nachhaltigkeitsberichtserstattung vereinfacht wurde und nur mehr große Unternehmungen mit über 1.750 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro einen Bericht zum sozialen und ökologischen Bereich vorlegen müssen.

Auch für die davon betroffenen Unternehmen werden die Berichtsstandards weiter vereinfacht und reduziert und eine branchenspezifische Berichterstattung soll künftig freiwillig sein. Kleinere Unternehmen würden von den Berichtspflichten ihrer größeren Geschäftspartner geschützt, die keine zusätzlichen Informationen verlangen dürfen, die über die freiwilligen Standards hinausgehen.

© smarterpix / imtmphoto

Erfolgreiches Kooperationsnetzwerk

Dieses Beispiel zeigt, dass man in Brüssel durchaus etwas bewegen kann. Mit meinem Kooperationsnetzwerk und vor allem der Unterstützung des European Business Circle (EBC), dem etwa 20 Unternehmungen in Österreich angehören, kann man etwas bewirken.

Meine „Stop Bureaucracy“-Initiative wurde auch im Rahmen einer medialen Partnerschaft mit „Euractiv“, einem der beiden einflussreichsten Medien auf EU-Ebene, entsprechend kommuniziert und hat damit zu einem Standortbewusstsein beziehungsweise zu einer Sensibilisierung gegenüber maßlosen Regulierungen einen wichtigen Beitrag geleistet.

In einem Interview mit Euractiv habe ich mich zu Zielsetzungen und Werten der Europäischen Union bekannt, aber vorgeschlagen, dass dies in einer Form erfolgen muss, die die Betriebe nicht ungebührlich belastet, wie dies in der Vergangenheit leider allzu oft der Fall war. Ich habe auch dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei dieser Gelegenheit für seine Initiativen gedankt, den widerstrebenden oder gegensätzlichen Meinungen innerhalb der EU-Kommission aber ausgerichtet, dass sie diese Vorschläge unterstützen und nicht behindern sollen.

Sie sind wesentlich für ein Europa, das sich im Kampf zwischen USA und Asien befindet, und wenn dies nicht allen Kommissionsmitgliedern bewusst ist, sind sie Fehl am Platz und sollten über einen Rücktritt nachdenken.

Natürlich wird eine solche Sprache in Brüssel nicht gerne vernommen, sie erscheint mir aber wesentlich, um mit aller Klarheit auf die Notwendigkeiten unserer Betriebe hinzuweisen, die letztlich für die Steuern und Abgaben verantwortlich sind, die das Fundament aller Aktivitäten auf dem sozialen, ökologischen und sicherheitstechnischen Bereich bilden.

„Stop Bureaucracy“

Bürokratische Auswüchse nur zu beklagen, bringt wenig, notwendig ist vielmehr ein aktives Dagegenhalten und vor allem die Einbeziehung von Menschen mit praktischer Erfahrung ganz am Beginn der Gesetzeswerdung.

Dies ist die Hauptstoßrichtung der Zukunft, die ich in diesem Euractiv-Interview vorrangig gefordert habe. Die klassischen Interessenvertretungen beurteilen zumeist vorliegende Entwürfe, meine Zielsetzung ist, schon am Beginn des Werdens von Entwürfen dabei zu sein. Denn nachträgliches Verändern ist immer ungleich schwieriger als vorher den zuständigen Ausfertigern zur Seite zu stehen und ihnen zu helfen, politische Zielsetzungen in eine vernünftige praktische Anwendung zu bringen.

Der European Business Circle (Kontakt: christoph.leitl@eb-austria.eu) hat wertvolle Unterstützung geleistet und die eben geschilderten Erfolge ermöglicht. Weitere Unterstützer sind selbstverständlich herzlich willkommen.

„Stop Bureaucracy“ ist eine Notwendigkeit unserer Zeit!

Autor: Christoph Leitl