In einem offenen Brief an Bundeskanzler, Bundesregierung und Landeshauptleute fordert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) diese auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle öffentlichen Einrichtungen und Betriebe Rechnungen an Lieferanten und Dienstleister innerhalb von sieben Tagen bezahlen.
Der ÖGV begrüßt das Potenzial des Comebackplans der Regierung, ruft aber eine langjährige Forderung zur Beschleunigung der staatlichen Zahlungsabwicklungen mit erheblichem Einfluss auf die Liquidität von Kleinunternehmen in Erinnerung, um diesen nicht zu gefährden.
„Wir erwarten einen starken Aufschwung und damit die Chance verlorenes Terrain wieder gut machen zu können“, spricht ÖGV-Generalsekretär Stephan Blahut das Risiko des staatlichen Zahlungsverzuges an, der unmittelbar behoben werden könne. „Mangels Geldflusses an unbezahlten Rechnungen zu verdursten, würde nicht nur die bisherigen Anstrengungen zur Überwindung der Corona-Krise konterkariert. Die Erholung wäre ohne Not gefährdet.“
Liquidität mit einfachen Mitteln sichern
Der private Geschäftsverkehr muss sich mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen am Zahlungsverzugsgesetz 2013 orientieren, mit dem die EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt wurde. Die allermeisten Betriebe begleichen Rechnungen mittlerweile innerhalb einer Woche.
Die öffentliche Zahlungsmoral liegt weit hinter der Privaten, zwar im europäischen Mittelfeld, fällt aber deutlich zurück. Die vorliegenden Daten zeigen, dass Gemeinden im Schnitt 29 Tage, Bundesländer schon 36 und der Bund aber 49 Arbeitstage benötigen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Und dies bei pünktlicher Lieferung und ordentlicher Erbringung der Leistung.
„Wir sehen eine starke Verschlechterung der öffentlichen Zahlungsmoral in den letzten Jahren. Der Bund war schon einmal unter der Monatsfrist, jetzt sind es bald wieder zwei. Das ist nicht akzeptabel und gefährdet ohne Not kleine Unternehmen in einer sehr schwierigen Phase,“ umreißt Blahut die Wichtigkeit, Rechnungen prompt zu bezahlen. „Die kleinen Dienstleister und Lieferanten haben unter größtem, persönlichen Einsatz einen wesentlichen Beitrag in der Krisenbewältigung geleistet. Sie verdienen jetzt von öffentlichen Auftraggebern eine ebenso hohe Aufmerksamkeit, wie dort etwa bei der Bezahlung der Gehälter obwaltet. Wenn das eine klappt, kann das andere kein Mirakel sein.“
Die Verwaltung beschleunigen
Solange die Liquiditätskrise nicht ausgestanden ist, muss auch auf die einfachsten Mittel zu einer Ankurbelung des Cashflows von Kleinstunternehmen zurückgegriffen werden.
„Wenn europaweit alle öffentlichen Zahler ihre Rechnungen innerhalb von 7 statt 30 Tagen bezahlten, würde ein Volumen von 65 Milliarden Euro vorzeitig in die Unternehmen gespült, wo sie auch hingehören,“ legt Blahut das Potenzial dieser Beschleunigung dar. „In Österreich würde weit über eine, dringend benötigte Milliarde in Bewegung gebracht werden können. Und weil die Gelder sieben Mal schneller fließen würden, könnten mehr Aufträge abgewickelt, mehr Arbeitsplätze geschaffen, mehr Steuern gezahlt und insgesamt mehr Wohlstand geschaffen werden. Ohne neue Budgetmaßnahmen, ohne neue Förderungen. Wenn Förderungen ein Hebel für mehr Investitionen sind, so ist diese Verwaltungsbeschleunigung ein Turbo.“
Europäische Kampagne
Der ÖGV unterstützt die europaweite Kampagne #PayIn7Days seines Dachverbandes European Entrepreneurs, der mehr als zwei Millionen Kleinst- und Kleinunternehmen mit insgesamt 18 Mio. Mitarbeitern in der gesamten EU vertritt. Der herausfordernde Weg aus der Covid-19-Situation rechtfertige die strenge Sicherstellung eines schnellen Rechnungsflusses, um zu verhindern, dass kleinen Unternehmen am Ende der Pandemie die Luft weg bleibt.
Die Mitglieder der European Entrepreneurs wie eben der Österreichische Gewerbeverein laden kleine Unternehmen und ihre Kunden, multinationale Unternehmen, politische Parteien, Gewerkschaften, Wohltätigkeitsorganisationen, Gesetzgeber und Regierungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene ein, sich hinter die #PayIn7Days-Kampagne zu stellen, die aufgelegte Petition zu unterschreiben und ihre Unterstützung in den sozialen Medien zu veröffentlichen.
