- Nur mit Qualifikation, Forschung und Innovation kann Europa seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bewahren.
- Europäische Klimaziele allein sind zu wenig. Klima ist ein globales Problem, daher gilt es, Energiepartnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen zur Entwicklung alternativer Energieformen einzugehen.
- Die EU-Handelsabkommen und Investitionsschutzabkommen sind rasch umzusetzen, ebenso ist eine Stärkung und Modernisierung des multilateralen Handelssystems WTO anzugehen.
- Die Förderung und Entwicklung Süd-/Ost-Europas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist gerade für die österreichische Wirtschaft essenziell.
- Im digitalen Bereich stehen Verordnungen für die Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte an.
- Die Einigung über eine globale Steuerreform ist – im Sinne von Fairness im Wettbewerb – umzusetzen.
- Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ist der Zugang zu Eigen- und Fremdkapital durch einen funktionierenden Kapitalmarkt zu ermöglichen, um Wachstum und Innovationen sicherzustellen.
- Ein Gesetzesvorhaben zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten wird uns 2022 beschäftigen, womit global operierende Unternehmen für ihre Lieferketten und Produktionsstandorte außerhalb Europas auch Verantwortung übernehmen sollen. Dies muss in praktikabler und realistischer Form mit Augenmaß erfolgen.
- Mit einem Richtlinienvorschlag will die EU-Kommission sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
- Der Binnenmarkt (single market) soll im Bereich Digitalisierung gestärkt, die Ausbildung der Fachkräfte verbessert, eine aktive Handelspolitik betrieben und Innovation in Schlüsseltechnologien gefördert werden.
Zusammenfassend: Ein großes Programm, österreichische Mitwirkung dazu ist mehr denn je gefragt!
