Die Begründung für Investitionen im Ausland statt in Österreich liegt weniger in der angestrebten Kundennähe auf zusätzlichen Märkten, sondern vielmehr in der hohen Kostenbelastung in Österreich durch Energie, Personal und Bürokratie.
Wenn man bedenkt, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie, gegen die ich in Brüssel kämpfe, in Österreich extensiv ausgelegt und verstärkt werden soll (Gold-Plating), ist wirklich die Frage zu stellen, ob alle in unserem Land die Ernsthaftigkeit der Situation für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand schon voll umfänglich erkannt haben.
Die Regierung bemüht sich, Signale für den Standort zu setzen, aber das sind Peanuts. Symbolisch wichtig, faktisch nicht entscheidend. Für spürbare und wirksame Maßnahmen fehlt einfach das Geld im Budget.
Warum fehlt dieses Geld?
Weil der Mut neue Wege zu gehen bisher nicht vorhanden ist. Entscheidend wäre das Angehen der großen Brocken, die immer wieder diskutiert und analysiert, aber nie realisiert werden: Pensionen, Gesundheit, Förderungen, Bürokratie. Lösungsansätze liegen vor, beste europäische Beispiele aus anderen Ländern wären durchaus auf Österreich übertragbar, Experten aus WIFO und IHS fordern in zunehmend dringlichem Ton Handlungsaktivitäten ein.
All dies wäre nicht nur notwendig, um das österreichische Budget wieder aus der Schieflage in eine vernünftige Stabilität zurückzuführen, sondern darüber hinaus auch um weltweite Turbulenzen, verstärkt durch den Iran-Krieg oder die US-Zolldrohungen, zumindest abzumildern und so finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen in Bildung, Qualifikation und Innovation zu schaffen.
Auch auf europäischer Ebene müssen wir feststellen, dass alle anderen – ob sie nun Trump, Putin oder Xi Jinping heißen – zunehmend eigenständig, man kann auch sagen egoistisch, und jedenfalls stärker auf Kosten anderer agieren wollen. Wir in Europa hingegen hängen in den Seilen, haben keine klare Strategie und sind zunehmend orientierungslos.
Immerhin hat Ursula von der Leyen inzwischen das lähmende und blockierende Einstimmigkeitsprinzip in Frage gestellt. Wo bleibt die österreichische Unterstützung dafür? Wann setzt sich auch hierzulande die Erkenntnis durch, dass es nicht um einzelne Nationalstaaten geht, sondern um ein gemeinsames europäisches Auftreten?
Es gibt einige in Europa, die wollen wieder zurück zur Souveränität der Nationalstaaten. Denen antworte ich: Reden wir darüber, sobald auch in den USA die Bundesstaaten selbständig werden, in Russland die Oblaste und in China die Provinzen. Das wird den Genannten nur ein müdes Lächeln abverlangen. Wir Europäer müssen uns hingegen ernsthaft mit solchen Bestrebungen auseinandersetzen. Wenn wir nicht erkennen, dass nur das Miteinander uns in eine Zukunft führt, die auch den nächsten Generationen Lebensperspektive vermittelt, wenn wir jetzt nicht aktiv handeln, statt bloß um den heißen Brei herumzureden, dann verbauen wir unseren jungen Menschen sämtliche Zukunftschancen.
Den Top Leadern in Österreich kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu: Nicht nur Zuschauer bei dieser Entwicklung zu sein, sondern aufzustehen, klare Meinungen zu äußern und im Gegensatz zu einer oft unschlüssigen, manchmal auch trägen Politik das zu tun, was jedes Unternehmen auch tun muss, nämlich so zu handeln, dass das Notwendige erledigt und damit die Zukunftsfähigkeit gesichert wird.
Autor: Christoph Leitl
