OECD-Generalsekretär Mathias Cormann stellte den OECD-Wirtschaftsbericht zu Österreich gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in Wien vor.
Die OECD überprüft in Abständen von zwei Jahren die wirtschaftliche und soziale Verfasstheit ihrer Mitgliedstaaten. Ziel des Wirtschaftsberichts ist es, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von zukünftigen wirtschaftspolitischen Reformen zu unterstützen.
Phase der Erholung
Nach der Rezession in den Jahren 2023–2024 wird sich das österreichische Wirtschaftswachstum den Projektionen zufolge allmählich erholen. Um das Wachstum und die wirtschaftliche Resilienz aufrechtzuerhalten, sind einer neuen OECD-Studie zufolge Reformen zur Verringerung des Haushaltsdefizits, zur Bewältigung der Folgen der Bevölkerungsalterung und zur Steigerung der Unternehmensdynamik wichtig.
Der jüngste Wirtschaftsbericht projiziert einen von steigenden Realeinkommen, einer nachlassenden Inflation und stabiler Beschäftigung gestützten Anstieg des BIP-Wachstums von 0.6 % letztes Jahr auf 1.1 % dieses Jahr und 1.3 % im Jahr 2027.
Für 2027 wird mit einer Inflationsrate von 2.2 % gerechnet. Ein Hauptunsicherheitsfaktor für den Ausblick ist ein anhaltender Konflikt im Nahen Osten, der zu höherer Inflation und geringerem Wachstum führen könnte.
„Österreichs Einkommen und Lebensstandard sind hoch, was starken Institutionen, gut ausgebildeten Arbeitskräften und der tiefen Integration in die europäischen und globalen Märkte zu verdanken ist. Eine nachhaltige Rückführung des Haushaltsdefizits sowie Reformen im Renten-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitsbereich würden dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern und den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung entgegenzuwirken. Die Unternehmensdynamik und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ließen sich durch Politikmaßnahmen steigern, die den Markteintritt im Dienstleistungssektor erleichtern und die Energiekosten senken“, erklärt OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts in Wien.
Reformkurs
Österreich hat einen über sieben Jahre bis 2031 laufenden Haushaltskonsolidierungsplan aufgestellt, um das Defizit von 4.7 % des BIP 2024 bis 2028 auf unter 3 % des BIP zurückzuführen und die Schuldenlast mit der Zeit zu verringern.
Zusätzliche Steuerreformen würden dazu beitragen, dem aufgrund der Bevölkerungsalterung, des Verteidigungsbedarfs und des Klimawandels steigenden Ausgabendruck zu begegnen. Eine zielgenauere Ausrichtung familienbezogener Transferleistungen und der schrittweise Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe können dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.
„Wie auch schon in den vergangenen Berichten zeigt die OECD in ihrem Länderbericht die Bedeutung der weiterhin notwendigen strikten Budgetkonsolidierung auf. Nach dem Doppelbudget 2025/26, das erste Weichen in eine positive Richtung Stabilität und einem gerechten, nachhaltigen Sanierungskurs gestellt hat, soll dieser Kurs nun für die beiden kommenden Jahre fortgesetzt und damit einer wichtigen Empfehlung des OECD-Berichts gefolgt werden. Gleichzeitig ist der Bericht auch ein bedeutender Wegweiser für eine zukünftige gerechtere Budgetkonsolidierung. Wie der Bericht klar zeigt, ist das Gesamtvermögen in Österreich weiterhin hochkonzentriert. Auf der Einnahmenseite wird unter anderem eine Änderung der Grundsteuer angeregt, wo Österreich mit Einnahmen von 0,6% des BIP deutlich unter dem OECD-Schnitt liegt“, meint Finanzminister Markus Marterbauer.
Würden das gesetzliche Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt und Anreize zur Frühverrentung reduziert, hätte dies eine stärkere Nachhaltigkeit der Renten zur Folge. Eine höhere Vollzeitbeschäftigung von Frauen – durch den Ausbau bezahlbarer Kinderbetreuung, die Erhöhung des Väteranteils an der Gesamtdauer der Elternzeit und die sukzessive Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrags – würde zudem der Arbeitskräfteknappheit entgegenwirken und das Wachstum stützen.
Eine Lockerung der Zutrittsschranken in Dienstleistungssektoren, eine Reduzierung des Regulierungsaufwands für Unternehmen, eine schnellere Digitalisierung und eine Stärkung des Wettbewerbs auf wichtigen Märkten würden das Produktivitätswachstum steigern.
Durch den Ausbau des Stromnetzes ließen sich der Einsatz erneuerbarer Energien fördern und die Energiekosten senken.
„Der OECD-Bericht bestätigt, dass Österreichs wirtschaftlicher Kurs stimmt. Mit unseren bisherigen Reformschritten haben wir als Bundesregierung ein solides Fundament gelegt – mit der Industriestrategie und dem FTI-Pakt, dem Kurswechsel bei Pensionen, dem Abbau bürokratischer Hürden und unserer großen Aufholjagd in der Bildung. Die Empfehlungen der OECD dienen uns als Kompass für unseren Reformkurs, den wir mit noch mehr Mut und Tempo konsequent fortsetzen müssen. Zeitgemäße Lehrpläne, ein Ausbau der Kinderbetreuung, der digitalen Infrastruktur und Kompetenzen sind notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Um den Wirtschaftsstandort zukunftsfit aufzustellen, müssen wir jetzt Spielräume dafür schaffen und die richtigen Weichen stellen“, verdeutlicht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Bezahlbarer Wohnraum
Der Druck im Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum hat in Wien und anderen großen Städten zugenommen, da die Wohnimmobilienpreise und Mieten erheblich gestiegen sind.
Eine regelmäßige Neubewertung der Anspruchsberechtigung von Mieter:innen für wohnbaugeförderte Genossenschaftswohnungen und eine Straffung der Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen würden zu einem besser an den Bedarf angepassten Wohnungsangebot beitragen.
„Österreich steht auf einem stabilen wirtschaftlichen Fundament – das bekräftigt auch der aktuelle Bericht der OECD. Entscheidend ist jetzt, dass wir unsere Stärken weiter ausbauen und die von uns gesetzte Reform-Agenda entschlossen umsetzen. Zu dieser zählen vor allem der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, eine weitere Konjunkturbelebung und nachhaltig konsolidierte Staatsfinanzen. Dazu haben wir seitens der Bundesregierung bereits wichtige Schritte im ersten Regierungsjahr gesetzt: Von einem ambitionierten Doppelbudget, über die Entbürokratisierungs-Offensive hin zur ersten österreichischen Industriestrategie. Klar ist: Nur wer heute reformiert, sichert künftig Wohlstand und Zukunftschancen für unser Land“, ergänzt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Nähere Informationen zum vollständigen „OECD-Wirtschaftsbericht Österreich“ finden Sie hier.
