In Österreich entscheidet sich in den kommenden Tagen nicht nur nationale Politik, sondern auch Österreichs künftige Europapolitik. Hier brauchen wir, um es klar zu sagen, einen völligen Neustart, sowohl von Regierung als auch Parlament.
Die bisherige nur in Ansätzen vorhandene und eher destruktive Europapolitik hat durch konstruktive Mitwirkung ersetzt zu werden. Standortfragen, Abbau von Bürokratie, Stärkung des Binnenmarktes, Außenhandelsabkommen mit allen anderen Teilen der Welt sind ein dringendes Erfordernis und wir dürfen hier keine weitere Zeit versäumen.
Österreich hat dabei aktiv mitzuwirken, Ideen einzubringen und diese gemeinsam mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union zu verwirklichen.
„Stop Bureaucracy“-Initiative
Meine „Stop Bureaucracy“-Initiative soll einen Beitrag dazu leisten, dass mehr innoviert und weniger reguliert wird!
Wichtige Netzwerke wurden dazu in Brüssel geschaffen, wichtige Verbündete, wie den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, oder den wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, haben wir als Unterstützer für unsere Bestrebungen gewonnen.
Einigkeit und Stärke
Wie wichtig gerade jetzt europäische Einigkeit nach innen und damit Stärke nach außen ist, wird uns spätestens am 20. Jänner bewusst, wenn Donald Trump seine zweite Amtszeit antritt.
Vor ihm Angst zu haben, wäre der schlechteste Ratgeber. Ganz im Gegenteil ist Selbstbewusstsein von uns Europäern gefragt, wie es schon Jean-Claude Juncker vor einigen Jahren in den Gesprächen mit Trump eindrucksvoll bewiesen hat. Natürlich rächt es sich jetzt, dass wir Europäer (auch wir Österreicher) das transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP abgelehnt und damit zu Fall gebracht haben. Aber wer beklagt sich über verschüttete Milch? Die Kanne neu zu füllen ist unsere Aufgabe!
Das können uns sollten wir so rasch wie möglich tun, und zwar auf Augenhöhe. Drohungen mit Zöllen auf Waren? Ja, dann antworten wir mit Maßnahmen auf dem Dienstleistungssektor, wo die Amerikaner größtes Interesse haben. Und wenn sie sich in letzter Zeit beschweren, dass ihre Technologieunternehmen sich auch an europäische Spielregeln halten müssen, sieht man auch bei ihnen Achillesfersen.
Also um Europa mache ich mir weniger Sorgen, die Gefahr droht von einer anderen Seite: der Konflikt der USA mit China. Wenn dort Zollmauern errichtet werden, ist das Ausweichen Chinas nach Europa absehbar. Wie begegnen wir dem? Beispielsweise indem wir das vor erst kurzer Zeit ausgehandelte Abkommen mit China raschestmöglich wieder aufgreifen und umsetzen. Aktives Handeln ist gefragt, nicht das Zittern vor möglichen Gefahren!
Geopolitisch kommen die Dinge in Bewegung. Das kann in eine positive Richtung führen, z.B. eine aktive Unterstützung der USA bei der Beendigung des Ukraine-Krieges. Das könnte aber auch in eine gegenteilige Richtung umschlagen nach dem Motto: Ich lass dir deine Ukraine, ihr Chinesen kümmert euch um Taiwan und wir Amerikaner um Grönland und Kanada.
Für Spannung ist also gesorgt und die Weichenstellungen in diesen Jänner-Tagen in jedem Fall ungeheuer wichtig für die Weiterentwicklung der Welt, von Europa und Österreich.
Autor: Christoph Leitl
