Im Schul- und Bildungsbereich oder auch im Spital und Gesundheitswesen gehen zunehmend wertvolle Ressourcen in Dokumentationspflichten anstatt zu den Schülern und Patienten, die Polizei ist mehr damit befasst Berichte zu schreiben, als in der Öffentlichkeit präsent zu sein: Man könnte hierbei weiter und weiter argumentieren.
Bürokratische Hürden
Praktisch in fast jedem Bereich unserer Gesellschaft wuchert Bürokratie, erstickt Initiativen und bringt Menschen, die sich nicht streng an die vorgegebenen Regelungen halten, oft in Bedrängnis. Abgesehen davon kosten die Einhaltung, Überwachung und Sanktionierung dieser Regelungen so viel, dass letztlich die Konsumenten dies über geringere Leistungen oder höhere Gebühren und Abgaben bezahlen müssen.
„Stopp Bürokratie-Initiative“
Aus dieser Analyse heraus wurde die „Stopp Bürokratie-Initiative“ von mir in Europa gestartet und ich habe bereits wichtige europäische Netzwerke als wertvolle Verbündete in diesem Kampf gewonnen.
Ein 5-Punkte-Programm wurde dazu erarbeitet und nunmehr sollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Unterstützer gewonnen werden – gerade jetzt vor der Europäischen Parlamentswahl ist ein guter Zeitpunkt dafür!
Im Herbst sollen die nominierten Mitglieder der Europäischen Kommission gleichsam mit dieser Thematik konfrontiert werden und sich ebenfalls für einen Stopp überschießender Regulierungen einsetzen. Wir müssen auf breiter Front aktiv werden, um auch tatsächlich etwas bewegen zu können.
Praxisorientierung
Meine Aufgabe dabei ist es, praxisorientierte Vorschläge einzubringen und zu versuchen diese umzusetzen. Und zwar nicht erst dann, wenn Vorschläge bereits am Tisch liegen und die klassischen Interessenvertretungen Stellungnahmen abgeben, sondern ganz am Beginn bei den ersten Arbeiten von Sachbearbeitern praktische Inputs und Erfahrungen aus der Praxis einzubringen wie das so viele andere NGOs auch machen.
Mit der Stopp Bürokratie-Initiative wollen wir auch eine dringend notwendige Standortverbesserung für Europa erreichen.
Ein zu großes und zu ambitioniertes Vorhaben? Der Gedanke an eine Hydra drängt sich auf:
Du schlägst ihr zwei Köpfe ab und fünf neue wachsen nach! Und dennoch: Es muss eine Alternative gegenüber dem bloßen Beklagen geben und die heißt konstruktives und ambitioniertes Mitwirken. Dieser Weg erscheint mir persönlich zielführender als Streiks, Straßenblockaden oder das Auffahren von Traktoren. Dies deshalb, weil ich noch immer ein Anhänger von politischer Vernunft und demokratischer Reife bin. Sollte Vernunft jedoch nicht zielführend sein, werden auch wir mit Aktionen auf unsere Anliegen aufmerksam machen.
Autor: Christoph Leitl
