Österreich betreibt eine verbundene Steuerwirtschaft: Bis auf wenige (mengenmäßig untergeordnete Abgaben) erhebt der Bund alle Steuern ein und verteilt diese zurück auf die Gebietskörperschaften Länder und Gemeinden. Diese sogenannten Ertragsanteile werden alle fünf bis sieben Jahre neu verhandelt und sind im Finanzausgleichsgesetz geregelt.
Die Kommunen haben durch die andauernde Pandemie und die damit verbundene Wirtschafts- und Beschäftigungskrise enorme Einnahmenausfälle bei gleichzeitigen Mehrkosten zu schultern. Schließlich sind die Ertragsanteile an den Massensteuern, wie Lohnsteuer und Mehrwertsteuer die Haupteinnahmequelle der Gemeinden. Die Corona-Krise im Jahr 2020 hat einen deutlichen Rückgang dieser Finanzmittel bewirkt. Nur wirtschaftlich besonders starke Gemeinden haben durch die Kommunalsteuern ein Stück Unabhängigkeit von den Transferzahlungen des Bundes.
Aber gerade in dieser Krise werden die Gemeinden als wichtige Investoren für die regionale Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze in den Klein- und Mittelbetrieben gebraucht. Denn Österreichs Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren beim, Rausinvestieren aus der Krise eine gewichtige Rolle zu spielen haben.
Mit dem vorliegenden zweiten Gemeindepaket soll ein großer Schritt in Richtung finanzieller Absicherung der Gemeinden und ihrer sozialen Aufgaben – gerade im Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung – gelingen. Der Mix aus Liquidität, Zuschüssen und Investitionshilfen soll die Grundlage sein, um den finanz-, sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen aktiv Rechnung zu tragen.
Die Details
100 Millionen Euro für Strukturfonds: Sondertranche als direkte Hilfe für strukturschwache Gemeinden, die immer wieder gefordert wurde.
400 Millionen Euro „Zuschuss“ Ertragsanteile als Direktzuschuss zur Liquidität ohne Bedingungen: Der Finanzminister verzichtet auf die Zwischenabrechnung im März 2021.
1 Milliarde Euro direkte Hilfe für mehr Liquidität der Gemeinden: Der Bund gibt den Gemeinden heuer Vorschüsse zusätzlich zu den laufenden Ertragsanteilen ohne Zweckwidmung. Dies bedeutet eine zusätzliche Erhöhung der Zahlungen an die Gemeinden 2021 um elf Prozent.
„Die Corona-Krise trifft die Gemeinden finanziell in einer noch nie dagewesenen Härte“, sagt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. „Der dramatische Rückgang der Ertragsanteile und die teils hohen Ausfälle bei der Kommunalsteuer, in Verbindung mit steigenden Ausgaben, haben die Budgets schwer unter Druck gebracht. Als Krisenmanager sind wir seit Beginn der Krise immer für unsere Bürger da und haben auch bei der Organisation der Massentests einen großen Beitrag im Kampf gegen das Virus geleistet. Die direkte Hilfe von 1,5 Milliarden Euro für 2021 wird in den Gemeindestuben für ein Aufatmen sorgen und die Bürgermeister beruhigter und sicherer ins neue Jahr starten lassen.“
Der Ersatz der Ertragsanteile hilft den Gemeinden bei der Ausfinanzierung des regulären Haushalts und ermöglicht es dadurch, Eigenmittel für zukünftige Projekte aufzustellen und damit Investitionen im ländlichen Raum voranzutreiben.
Am Beispiel Oberösterreich
2019 lukrierte das Land Oberösterreich rund 2,6 Milliarden Euro aus diesem Titel, die Gemeinden rund 1,48 Milliarden Euro direkt und weitere 217 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungsmitteln. Den knapp 1,7 Milliarden Euro Ertragsanteilen für die oberösterreichischen Gemeinden im Jahr 2019 wurde zu Beginn des Jahres 2020 eine Steigerung um 1,8 Prozent prognostiziert. Für das Jahr 2020 wurden daher insgesamt 1,738 Milliarden Euro von den Gemeinden erwartet. Das Corona-Virus hat diesen Betrag auf 1,563 Milliarden Euro reduziert. Die Ertragsanteile 2020 haben sich daher im Vergleich zu 2019 nicht um 1,7 Prozent erhöht, sondern um 8,4 Prozent reduziert.
„Unsere Gemeinden sind 2020 finanziell stark unter Druck geraten“, sagt der oberösterreichische Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger. „Die Maßnahmen seitens des Bundes sowie das Gemeindepaket des Landes Oberösterreich im Umfang von 344 Millionen Euro sind entscheidend, um die Gemeinden als Investitionsmotoren im ländlichen Raum zu stärken.“
Die 438 Gemeinden in Oberösterreich sind in ihrer Gesamtheit der größte öffentliche Investor und halten die regionale Wirtschaft am Laufen. Um die Projektunterstützung seitens des Bundes sowie Bedarfszuweisungsmittel des Landes Oberösterreich abholen zu können, ist ein entsprechender Eigenfinanzierungsanteil seitens der Gemeinden erforderlich. Dieser Mechanismus ist ein Kernstück der Gemeindefinanzierung NEU und verhindert, dass sich Gemeinden mit zu groß dimensionierten Projekten in finanzwirtschaftliche Bedrängnis bringen.
„Das zweite Gemeindepaket enthält einen beträchtlichen Kernanteil von 500 Millionen Euro, der direkt die Eigenmittel der Gemeinden stärkt und nicht zurückgezahlt werden muss“, erklärt Hiegelsberger. „Dies ist in Kombination mit der erweiterten Darlehensmöglichkeit entscheidend, um die Eigenmittel für Zukunftsinvestitionen aufzustellen. Die laufende Instandhaltung und darüberhinausgehende Investitionen sind eine wichtige Grundlage der regionalen Wirtschaft.“
