Sie sind für die Bevölkerung wichtige Ansprechpartner und halten mit großem persönlichen Einsatz den täglichen Betrieb und die Infrastruktur am Laufen. Durch den zu erwartenden Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile wird die Covid-19-Krise auch zur finanziellen Herausforderung für die Gemeinden. Ein gemeinsames und beherztes Vorgehen sowie eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind daher erforderlich. Prinzipiell ist der gute Wille auch so gut wie überall spür- bzw. erkennbar. Aber auch die Gemeinden werden es nicht leicht haben …
„Das Land Oberösterreich konnte den Bürgermeistern zusichern, dass die Bedarfszuweisungsmittel für aktuell in Umsetzung befindliche Projekte gesichert sind“, sagen der oö. Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und der oö. Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer. Auch neue Projekte der Daseinsvorsorge können gestartet werden. „Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung oder Sicherheit sollen weiter geplant und durchgeführt werden“, kann sich Hiegelsberger einen kleinen Vergleich jedoch nicht verkneifen. „Das Land Oberösterreich handelt hier bewusst anders als beispielsweise Tirol, das einen generellen Stopp für neue Projekte verfügt hat.“
Generell müssen die öffentlichen Haushalte in der aktuellen Situation ihre Reserven nutzen, um den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten. Die CoV-Pandemie strapaziert natürlich auch die Budgets der Gemeinden: Im Gegensatz zu Bund und Ländern ist es aber für viele Bürgermeister schwerer, an rettende Kredite zu kommen. Ohne Zusatzmaßnahmen könnten deshalb etliche österreichische Kommunen schon bald Zahlungsprobleme bekommen und die Bürgermeister müssen sich fragen, ob sie im Herbst noch alle Gehälter zahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen können.
(Viel) Weniger Steuereinnahmen
Dabei gibt es eine vordergründig gute Nachricht für die Gemeinden: Bei den indirekten Steuereinnahmen – „gelernter“ Begriff: „Finanzausgleich“ – leitet der Bund einen Teil seiner Einnahmen etwa aus Umsatz- oder Körperschaftssteuern an die Länder und eben an die Kommunen weiter. Der Prozentsatz dieser Anteile ist fix ausverhandelt, wodurch die überwiesenen Summen direkt von der Höhe der Steuereinnahmen abhängig sind. Die Verrechnung erfolgt allerdings erst zwei Monate später. Die Einbrüche, die der Bund schon im März gespürt hat, werden sich also erst jetzt im Mai in den Gemeindebudgets zeigen, der somit alles andere als ein „Wonnemonat“ sein wird.
Für ganz Österreich (exkl. Wien) rechnet der Gemeindebund für den Mai mit einem Minus von mehr als 13 Prozent. Und die Situation dürfte sich dann weiter verschlechtern, denn die Talsohle soll laut vorsichtigen Schätzungen erst im Juli erreicht werden. Der Gemeindebund geht von Einbußen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro beim Finanzausgleich aus, dazu käme etwa das Doppelte – also weitere 100 Millionen Euro weniger als budgetiert – aus dem Bereich der Kommunalsteuer, die direkt von den Unternehmen an „ihre“ Kommunen zu entrichten sind. Beträchtliche Einbußen sind natürlich auch bei Tourismus- bzw. „Lustbarkeits“-Abgaben zu befürchten.
In Niederösterreich seien wenigstens die Zahlungen VOR der Krise relativ hoch ausgefallen. Außerdem wurden im Landtag bereits Kreditregeln für Gemeinden gelockert. Nicht jede Gemeinde kann allerdings gleich gut auf zusätzliche Kredite zurückgreifen, denn der Schuldenstand pro Kopf ist im größten Bundesland im Österreich-Vergleich sehr hoch. Im niederösterreichischen Durchschnitt lag der Schuldenstand zuletzt bei mehr als 2.000 Euro pro Einwohner, in einzelnen Kommunen bei fast 9.000 Euro. Dadurch kann es für Gemeinden im Unterschied zum Bund und auch den meisten Ländern sehr schwierig werden, neue Geldgeber zu finden. Der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds Alfred Riedl wünscht sich jedenfalls ein Konjunkturpaket für die Kommunen. Nach der Bewältigung der Gesundheitskrise müsse es hier Gespräche mit Bund und Ländern geben: „Wir dürfen auf keinen Fall vergessen, dass die Gemeinden die lokalen Konjunkturmotoren sind.“
