Das Gemeindepaket für Oberösterreich mit 344 Millionen

Die Corona-Krise trifft (auch) die öffentlichen Haushalte mit voller Wucht und die Prognosen der Ertragsanteile des Finanzministeriums zeichnen für alle Bundesländer ein düsteres Bild.

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Im Land Oberösterreich rechnet man für das heurige Jahr mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag an Steuerausfällen. Bereits per Ende Juli haben die Steuerausfälle in Oberösterreich mit aktuell 186 Millionen Euro im laufenden Jahr die Verluste der Wirtschaftskrise für das ganze Jahr 2019 übertroffen.

Auch die Gemeinden und Städte sind natürlich massiv von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Das Land Oberösterreich hat daher – nach einem 580 Millionen Euro Oberösterreich-Paket für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort – auch ein 344 Millionen Euro Gemeindepaket geschnürt, um die Liquidität zu sichern und Investitionen in den Kommunen zu ermöglichen. Denn um das Bundesland wieder „stark“ zu machen, braucht es auch starke Gemeinden, die weiterhin die Finanzkraft haben, um in wichtige Projekte investieren zu können. Der regionale Wirtschaftskreislauf muss mit Unterstützung der öffentlichen Hand in Schwung gehalten werden. Das Wiedererstarken des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Oberösterreich soll vor allem auch über Investitionen in den Gemeinden gelingen, denn Investitionen in den Kommunen schaffen und sichern Arbeitsplätze bzw. stärken die Wirtschaft direkt vor Ort. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern nimmt Oberösterreich mit dem Gemeindepaket viel „frisches“ Geld in die Hand. In den vergangenen Jahren hat das Land durch einen konsequenten „Chancen statt Schulden“-Kurs „finanzielle Muskeln“ aufgebaut. Seit 2017 wurde eine halbe Milliarde Euro an Schulden reduziert.

Als kleinste Gemeinde Oberösterreichs bekommt Rutzenham zusätzlich 12.000 Euro.

Anreize für Gemeindeprojekte

Das 344 Millionen Euro Gemeindepaket in Oberösterreich sieht einen Mix von verschiedenen Maßnahmen vor:

  • 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse für Gemeinden und Städte: Alle Gemeinden und Städte werden von diesem zusätzlichen Geld profitieren. Aufgeteilt werden die 50 Millionen Euro nach der Einwohnerzahl und jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden bzw. Städte. Möglich wird das durch eine Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel (BZ). So erhält etwa die kleinste Gemeinde Oberösterreichs Rutzenham (298 Einwohner) zusätzlich 12.000 Euro, die Landeshauptstadt Linz rund 3,4 Millionen Euro.
  • Anreize für neue Gemeindeprojekte schaffen: Erhöhung der Bedarfszuweisungsmittel um weitere 25 Millionen Euro. Oberösterreichs Gemeinden und Städte erhalten von der Gemeindemilliarde des Bundes für laufende und neue Projekte 162 Millionen Euro. Das BZ-Ressort wird um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt, damit die Gemeinden diese Bundesmittel auch „abholen“ können. Den Gemeinden wird für neue Projekte vom Land ein Zuschlag in der Höhe von 20 Prozent zu den Mitteln des Bundes gewährt.
  • Das Land Oberösterreich erlässt Darlehen in der Höhe von 25 Millionen Euro zur Gänze. Somit stehen weitere 25 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmitteln für Gemeindeprojekte zur Verfügung, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
  • 15 Millionen Euro Budgetreserven im BZ-Ressort wurden freigegeben und werden den Gemeinden für ihre Projekte zur Verfügung gestellt.
  • Erhöhung des Landesanteils am Strukturfonds um rund vier Millionen Euro. Der Strukturfonds sichert den finanzschwachen Gemeinden eine gewisse Mindestausstattung an finanziellen Mitteln. Der Landesanteil am Strukturfonds wird vom Land Oberösterreich von 5,75 auf 10 Mio. Euro erhöht. Mit dieser Steigerung beträgt der Strukturfonds damit in Summe 70 Millionen Euro. Der Strukturfonds wird vorwiegend aus BZ-Mitteln gespeist.

Die Landeshauptstadt Linz erhält rund 3,4 Millionen Euro.

Gemeindeförderungen bleiben

  • 75 Millionen Euro: Das Land Oberösterreich hält trotz massiver Steuerausfälle an allen geplanten Gemeindeförderungen fest. Die Landesförderungen werden trotz historischer Steuerausfälle für das Bundesland an die Gemeinden ausgezahlt.
  • Das Land Oberösterreich unterstützt Kinderbetreuungseinrichtungen mit 45 Millionen Euro. Die Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen wurden bzw. werden durch das Bundesland trotz Schließung unverändert weitergeleistet.
  • Sofortige Auszahlung der zweiten Rate aus dem „Sondertopf des Landes für ein gutes Leben in den Gemeinden“. Die zweite Rate in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem 2019 eingerichteten Sondertopf für Direktzuschüsse zu Gemeindeinvestitionen wird umgehend den Gemeinden ausbezahlt.
  • Das BZ-Ressort und die Gemeinden werden ermächtigt, weitere 100 Millionen Euro an Fremdmitteln aufzunehmen, um Gemeindeprojekte finanzieren zu können.
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